Das Bundeskartellamt kommt bei der Prüfung der von Raffinerien verlangten Spritpreise voran. Präsident Andreas Mundt erklärte, die ersten Antworten auf die Auskunftsbeschlüsse seien bereits eingegangen. Gegen sämtliche Raffineriebetreiber in Deutschland seien Verfahren eingeleitet worden.
Zwischenerfolg im Rechtsstreit
Im Rechtsstreit mit zwei Unternehmen, die sich gegen die Auskunftsbeschlüsse wehren, meldet das Kartellamt einen Zwischenerfolg: Das Oberlandesgericht habe abgelehnt, die Auskunftspflicht auszusetzen. Damit können die Behörden weiterhin Daten einfordern.
Ziel der Verfahren ist es, zu überprüfen, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind, wie diese den verschiedenen Geschäftsbereichen zuzuordnen sind und ob die verlangten Preise hierdurch gerechtfertigt werden können, so Mundt.
Keine schnellen Erfolge erwartet
Das Kartellamt stellt jedoch klar, dass das Kartellrecht kein Instrument staatlicher Preisregulierung sei und Kraftstoffpreise nicht unmittelbar senken könne. Aufgabe sei es, Wettbewerbsverstöße und missbräuchlich überhöhte Preise konsequent zu verfolgen. Dies setze komplexe wirtschaftliche und rechtliche Prüfungen voraus, die gerichtsfest sein müssten und sich daher nicht innerhalb kurzer Zeit abschließen ließen.
Die Raffineriepreise gelten als wichtiger Faktor für die Schwankungen der Spritpreise. Eine schnelle Entlastung der Verbraucher ist daher nicht in Sicht.
Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel
Noch immer ist die Zahl der Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel hoch. Im Juli stieg sie laut Kartellamt sogar wieder an. Die genaue Anzahl nannte die Behörde nicht. Seit Einführung der Regel ereigneten sich knapp 88 Prozent der Abweichungen in einem Zeitfenster von 11.50 bis 12.10 Uhr – also sehr nah am erlaubten Zeitbereich. Nur 3,5 Prozent der Verstöße lagen mehr als eine Stunde von 12.00 Uhr entfernt.
Kritik an der 12-Uhr-Regel
Die 12-Uhr-Regel ist umstritten. Ökonomen und Verbraucherschützer erkennen keine dämpfende Auswirkung auf den Preis, sondern sehen sogar eine preistreibende Wirkung. CSU-Chef Markus Söder sagte im ARD-Sommerinterview: „Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl: sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung.“
Auch der ADAC spricht sich für eine kritische Überprüfung der 12-Uhr-Regel aus. Ein Sprecher erklärte, man wolle verschiedene Instrumente gegen überhöhte Kraftstoffpreise wissenschaftlich auf Wirksamkeit, Nebenwirkungen und praktische Umsetzbarkeit prüfen lassen.
