Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der schwarz-roten Koalition zwei Modelle für eine große Steuerreform vorgelegt. Die Pläne sehen erhebliche Entlastungen für Millionen Bürger vor, bringen die Union jedoch in eine Zwickmühle. Am Mittwoch verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über das milliardenschwere Vorhaben.
Zwei Modelle mit unterschiedlichen Entlastungen
Das erste Modell sieht Steuerentlastungen von 28 Milliarden Euro vor. Dafür sollen Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden. Das zweite Modell umfasst Entlastungen von rund 17 Milliarden Euro, ohne Änderungen an der Erbschaftsteuer, dafür mit geringeren Steuervorteilen. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen könnten profitieren. Wer zwischen 40.000 und 60.000 Euro im Jahr verdient, würde im ersten Modell jährlich rund 800 bis 900 Euro sparen. Im zweiten Modell wäre die Entlastung nur etwa halb so groß.
Spitzenverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden
Die Rechnung hat jedoch einen Haken: Spitzenverdiener sollen stärker belastet werden. Im ersten Modell müssten knapp eine Million Topverdiener mehr Steuern zahlen, im zweiten sogar rund 1,5 Millionen. Der Spitzensteuersatz soll in beiden Varianten von 42 auf 44 Prozent steigen. Die sogenannte Reichensteuer würde künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 200.000 Euro greifen. Im ersten Modell läge sie dann bei 49 Prozent, im zweiten bei 48 Prozent.
Für CDU und CSU ist dies eine echte Zwickmühle. Wollen sie die höheren Entlastungen, müssten sie einer Reform der Erbschaftsteuer zustimmen. Vor allem die CSU lehnt dies bislang strikt ab. Auch höhere Spitzensteuern sind in der Union umstritten.
Mehr als 35 Millionen Steuerzahler entlastet
Nach Berechnungen aus dem Finanzministerium würden im ersten Modell mehr als 35 Millionen Steuerzahler entlastet. Singles könnten bis zu 140.000 Euro brutto verdienen und trotzdem noch profitieren. Im zweiten Modell läge diese Grenze bei rund 115.000 Euro. Klingbeil verspricht außerdem, dass auch das Handwerk profitieren soll. Nach Angaben seines Ministeriums würden bis zu 90 Prozent der Handwerksbetriebe entlastet – unabhängig davon, welches Modell am Ende beschlossen wird.
Koalition unter Druck: Weitere Streitpunkte
Doch vor dem Krisentreffen ist die Stimmung in der Koalition angespannt. Schon am Sonntag scheiterten Union und SPD daran, ihre größten Streitpunkte abzuräumen. Neben der Steuerreform sorgt auch der Arbeitsmarkt für Zoff. Die Union fordert unter anderem einen schwächeren Kündigungsschutz und einen Karenztag bei Krankmeldungen, die SPD lehnt beides ab. Eigentlich wollten die Koalitionsspitzen am Mittwoch ein großes Reformpaket präsentieren. Doch hinter den Kulissen rechnet inzwischen kaum noch jemand mit schnellen Ergebnissen. Vorsorglich wurde sogar der Donnerstag für weitere Verhandlungen freigehalten.
