Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem Brief aufgefordert, über die Ausgaben für Autobahnprojekte zu informieren. Der Brief liegt der dpa vor. Klingbeil verlangt zudem Auskunft über den Stand eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren.
Hintergrund ist eine Forderung Schnieders nach mehr Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen. In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte er einen Mehrbedarf angemeldet. Das Verkehrsministerium sieht für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen.
Klingbeil wies in dem Brief die Verantwortung für die Probleme dem Verkehrsminister zu. Er betonte den vereinbarten finanziellen Rahmen und verwies auf die Priorisierung durch Schnieders Ressort. Der ADAC kritisierte die Finanzlücken als „Offenbarungseid“ und forderte eine Aufstockung der Mittel.
