EU-Kommission warnt vor Ende der Chatkontrolle: Kampf gegen Kinderpornografie in Gefahr
Im Streit über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet hat die EU-Kommission kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Europaparlament einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten gerichtet. Mit einem gemeinsamen Schreiben fordern gleich vier EU-Kommissare die Parlamentarier auf, eine Verlängerung der derzeit gültigen Regeln zur Aufdeckung von Kinderpornografie in privater Kommunikation zu ermöglichen.
Unmittelbare Folgen bei Ablehnung
Wenn die Abgeordneten dies nicht täten, nähmen sie unmittelbare und schwerwiegende Folgen für den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch in Kauf, warnen die Kommissare. Dies würde zu weniger Aufdeckung, weniger Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden und einer größeren Straflosigkeit für die Täter führen. „Der Schutz von Kindern, nicht der von Tätern, muss der leitende Grundsatz des Handelns der EU bleiben“, mahnen Henna Virkkunen, Magnus Brunner, Michael McGrath und Glenn Micallef in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Aktuelle Regeln laufen am 3. April aus
Hintergrund des Appells der EU-Kommissare ist das mögliche Szenario, dass das Europaparlament sich so positioniert, dass die derzeit gültigen Regeln zur sogenannten Chatkontrolle am 3. April auslaufen. Diese erlauben es bislang Diensten und Unternehmen wie Google, LinkedIn, Meta, Microsoft und Snapchat, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden.
Umstrittenes Vorgehen im Europaparlament
Im Europaparlament ist das Vorgehen allerdings umstritten, und Politiker wie die deutsche SPD-Abgeordnete Birgit Sippel wollen einer Verlängerung des derzeitigen Systems eigentlich nur zustimmen, wenn die Kontrollmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden. Sie fordern dabei unter anderem:
- Den Anwendungsbereich auf bekanntes Material zu verengen
- Die Kontrollen auf bereits bestehende Verdachtsfälle zu beschränken
- Stärkere Datenschutzgarantien für Nutzer
Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten darüber scheiterten allerdings, weswegen nun im Plenum des Parlaments über das weitere Vorgehen entschieden wird.
Kommissare rufen zur Überprüfung der Position auf
Die Kommissare rufen dabei Europaabgeordnete wie Sippel auf, ihre ursprüngliche Position noch einmal zu überdenken. Eine Umsetzung der Forderungen würde die Möglichkeiten, illegale Inhalte frühzeitig zu identifizieren und dagegen vorzugehen, erheblich einschränken, warnen sie. Jede Sekunde würden im Internet zwei Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs in Form von Bildern oder Videos geteilt, und Europa stehe im Zentrum des Problems.
Europa als Hotspot für Missbrauchsmaterial
Nach Angaben der Internet Watch Foundation werde in der EU mehr Material zu sexuellem Kindesmissbrauch gehostet als in jeder anderen Region der Welt. Die Kommissare betonen, dass die derzeitige Ausnahmeregelung von den europäischen Datenschutzregeln für Unternehmen wie Microsoft, LinkedIn und Google entscheidend sei, um diese alarmierende Entwicklung einzudämmen. Ohne diese Maßnahmen drohe eine signifikante Verschlechterung der Lage, die bereits jetzt als kritisch eingestuft wird.
