Brandenburgs Tourismusbranche im Existenzkampf
Die Situation für Brandenburgs Touristiker spitzt sich dramatisch zu. Eine aktuelle Befragung der Brandenburger Tourismus-Marketing-Gesellschaft (TMB) unter 159 Betrieben offenbart alarmierende Zahlen: Lediglich 14 Prozent der Unternehmen bewerten ihre aktuelle Lage als gut oder sehr gut. Ein Drittel sieht sich immerhin noch stabil, wie Prof. Andreas Zimmer von der TMB am Freitag im Sonderausschuss für Bürokratieabbau des Brandenburger Landtags darlegte.
Personalmangel und steigende Kosten belasten Betriebe
Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) machte im Sonderausschuss deutlich, dass die Unternehmen unter enormen Belastungen leiden. „Viele Betriebe können offene Stellen nicht ausreichend besetzen“, konstatierte der Minister und verwies auf die stark gestiegenen Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel. Das Wirtschaftsministerium plant als Reaktion einen „Praxischeck“ für die Tourismusbranche, um konkrete Entlastungsmaßnahmen zu entwickeln.
Kommunale Hürden und technische Probleme
Frank-Rudi Schwochow (BVB/FW), Bürgermeister von Rheinsberg, berichtete von praktischen Problemen vor Ort. „Gerade kleine Betriebe haben nicht die nötigen Ressourcen“, kritisierte er die inkompatible IT-Infrastruktur. Oft müssten Daten wegen fehlender Schnittstellen zwischen verschiedenen Softwaresystemen mehrfach manuell eingegeben werden. Zudem behinderten administrative Grenzen den Tourismus: „Die Gäste erwarten flexible, leicht zugängliche Mobilitätsangebote“, so Schwochow, doch Busverkehre über Kreisgrenzen hinweg seien kaum realisierbar.
Bürokratische Hemmnisse und Steuerkritik
Christian Herzog von den Industrie- und Handelskammern prangerte absurde bürokratische Vorschriften an. Unternehmer müssten etwa das Aufstellen von Tischen auf öffentlichen Flächen jedes Jahr neu beantragen – selbst wenn es sich um dieselben Tische am selben Ort handelt. „Und wenn die Genehmigung dann kommt, hat die Saison schon begonnen und dem Unternehmer ist Umsatz verloren gegangen“, monierte Herzog.
Scharfe Kritik gab es an kommunalen Sondersteuern. Olaf Lücke, Chef des Dehoga Brandenburg, verwies auf die Gemeinde Schönefeld, die eine Bettensteuer eingeführt habe. „Das offizielle Schreiben der Gemeinde erreichte die Unternehmen erst im März“, obwohl die Steuer bereits ab Januar galt. Wirtschaftsminister Keller äußerte sich ebenfalls kritisch zur geplanten Potsdamer Verpackungssteuer: „Ob das sozial gerecht ist, da würde ich ein großes Fragezeichen dahinter machen“.
Ausblick und mögliche Lösungen
In den kommenden Monaten soll das Wirtschaftsministerium konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau im Tourismussektor vorlegen. Analog zum Vorgehen in der Landwirtschaft könnte ein Artikelgesetz entstehen, das überflüssige Regelungen und Vorschriften aufhebt. Frank-Rudi Schwochow plädierte zudem für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit: „Brandenburg konzentriert sich sehr auf Berlin, aber dass man sich auch mit Mecklenburg-Vorpommern besser vernetzen kann, ist oft nicht im Blick“.
