Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag die milliardenschwere Kartellstrafe gegen Google bestätigt. Der US-Technologiekonzern muss nun 4,1 Milliarden Euro an die Europäische Union zahlen. Es handelt sich um die höchste Geldbuße, die die EU-Kommission jemals wegen eines Wettbewerbsverstoßes verhängt hat.
Hintergrund des Verfahrens
Die EU-Kommission hatte Google 2018 ursprünglich mit einer Strafe von 4,3 Milliarden Euro belegt. Der Vorwurf: Google habe seine marktbeherrschende Stellung bei Android-Smartphones missbraucht, um die eigene Suchmaschine und andere Dienste zu bevorzugen. Hersteller, die Google-Dienste auf ihren Geräten anbieten wollten, mussten über Jahre hinweg ein ganzes Paket von Google-Apps vorinstallieren, darunter die Google-Suche und den Browser Chrome. Die Wettbewerbshüter sahen darin einen unzulässigen Vorteil für Google, der die Vormachtstellung der Suchmaschine sichern und die milliardenschweren Werbeeinnahmen schützen sollte.
Das Gericht der Europäischen Union reduzierte die Strafe 2022 auf 4,1 Milliarden Euro, da ein Teil der Vorwürfe nicht ausreichend belegt war. Der EuGH wies nun den Einspruch von Google gegen dieses Urteil zurück und bestätigte die Strafe endgültig.
Reaktionen und Auswirkungen
Google verteidigte sein Geschäftsmodell mit dem Hinweis, dass Android den Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Nach dem Urteil erklärte das Unternehmen, dieses trage den Investitionen in das offene Betriebssystem nicht ausreichend Rechnung. Android biete Nutzern mehr Auswahl und unterstütze Tausende Unternehmen. Google hat seine Geschäftspraxis bereits während des Verfahrens angepasst. Dennoch sieht sich der Konzern in Europa weiterhin mit mehreren Kartellverfahren und milliardenschweren Schadensersatzforderungen konfrontiert.
Die Entscheidung des EuGH ist endgültig und beendet den langjährigen Rechtsstreit. Sie sendet ein starkes Signal an andere Technologiekonzerne, dass die EU bei Wettbewerbsverstößen hart durchgreift.
