Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der deutschen Wirtschaft zugesichert, dass seine Regierung keine Erhöhung der Einkommensteuer für Unternehmen vornehmen werde. „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar“, erklärte er auf dem IHK-Tag in Berlin.
Fokus auf Unternehmensentlastung
Merz wies darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Unternehmen nicht der Körperschaftsteuer unterliege, sondern der Einkommensteuer. Die durchschnittliche Belastung dieser Firmen sei zu hoch und müsste eigentlich gesenkt werden. Die jüngst veröffentlichte Steuerschätzung lasse die finanziellen Spielräume dafür zwar noch kleiner werden. „Aber wir werden auch das mit dem Koalitionspartner intensiv zu diskutieren haben“, fügte der Kanzler hinzu.
Klare Absage an höhere Erbschaftsteuer
Alle Forderungen nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer, die aus der SPD kamen, wies Merz entschieden zurück. „Machen Sie sich bitte keine Sorgen“, sagte er zu den anwesenden Unternehmern. Diese Forderungen würden in der Union nicht auf Gehör stoßen. „Wir werden es nicht machen.“
Wachstum vor Verteilung
Merz betonte, dass bei den bevorstehenden Reformen alles darauf ausgerichtet werden müsse, Wirtschaftswachstum zu generieren. „Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Das ist nicht eine statistische Größe, sondern Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes“, sagte er. „Deswegen muss die Reihenfolge für die Koalition auch klar sein: Erst Wachstum und dann Verteilung.“
Der Kanzler unterstrich, dass die Regierung entschlossen sei, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu gehöre auch eine verlässliche Steuerpolitik, die Planungssicherheit für Unternehmen schaffe. Die kommenden Monate würgen genutzt, um die Weichen für mehr Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stellen.
