Gescheiterte Abstimmung: Voigt kritisiert 1.000-Euro-Prämie
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die im Bundesrat vorerst gescheiterte 1.000-Euro-Prämie scharf kritisiert. Nach seiner Einschätzung können viele Betriebe die geplante steuerfreie Entlastungsprämie derzeit nicht stemmen. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Die 1.000-Euro-Prämie ist in der aktuellen Lage für Mittelstand und Handwerk nicht leistbar, auch nicht für Länder und Kommunen“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Hintergrund der gescheiterten Abstimmung
Der Bundesrat hatte überraschend dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Thüringen enthielt sich bei der Abstimmung. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss.
Voigt fordert niedrigere Energiekosten
Voigt betonte: „Gerade Mittelstand und Handwerk brauchen jetzt niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Thüringen setze auf nachhaltige Stärke und Entlastung für Wirtschaft und Bevölkerung. Zur Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
Voigt machte deutlich, dass die Prämie in ihrer jetzigen Form nicht die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sei. Stattdessen müsse die Politik die strukturellen Probleme angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Die Debatte über die Entlastungsprämie wird nun im Vermittlungsausschuss fortgesetzt.
