Zalando schließt Erfurter Logistikzentrum: 2.700 Arbeitsplätze in Gefahr
Der Online-Modehändler Zalando plant die Schließung seines Logistikzentrums in Erfurt zum Ende September 2026. Diese Entscheidung gefährdet direkt 2.700 Arbeitsplätze am Standort und betrifft mindestens weitere 300 Beschäftigte bei Dienstleistern in der Region. Besonders brisant ist der Hintergrund: Zalando hatte für den Betrieb des Zentrums über 22 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten, muss jedoch aufgrund erfüllter Auflagen und abgelaufener Fristen keinen Cent zurückzahlen.
Politische Reaktionen und Forderungen nach strengeren Regeln
Die Linke hat daraufhin einen Antrag für eine Sondersitzung des Thüringer Landtags am 25. Februar eingereicht. In ihrem Antrag stellen die Abgeordneten grundsätzliche Fragen zur Wirksamkeit öffentlicher Förderpolitik: „Ob öffentliche Vergabe-, Förder- und Strukturpolitik Arbeitsplätze wirksam schützt und gute Arbeit stärkt, oder ob Risiken einseitig auf Beschäftigte, Kommunen und Sozialkassen abgewälzt werden.“ Die Partei kritisiert, dass nicht nur Zalando solche Krisensituationen verursacht habe.
Konkrete Vorschläge gegen Subventions-Hopping
Die Linke schlägt mehrere konkrete Maßnahmen vor, um künftiges Subventions-Hopping zu verhindern:
- Unternehmen müssen transparent nachweisen, dass sie langfristig am Förderstandort bleiben
- Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung soll das Geld zurückgezahlt werden müssen
- Firmen, die von Förderung zu Förderung springen, sollen öffentlich an den Pranger gestellt werden
Hintergrund dieser Forderungen ist der Verdacht, dass Konzerne nach Auslaufen einer Subvention Betriebe schließen könnten, um an anderen Standorten neue Fördermittel zu erhalten. Zalando plant tatsächlich ein neues Logistikzentrum im hessischen Gießen – ein mögliches Beispiel für genau dieses Vorgehen.
Strengere Bedingungen für Großprojekte gefordert
Für große geförderte Projekte fordert die Linke künftig deutlich strengere Auflagen:
- Nachweisliche Sicherung der Arbeitsplätze über einen längeren Zeitraum
- Einhaltung von Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung
- Langfristige Bindung des Unternehmens an die Region
- Ein Mechanismus für anteilige Rückzahlungen bei Schließungen oder Massenentlassungen
Landesregierung reagiert mit Task Force und Transformationsfonds
Die Thüringer Landesregierung hat bereits eine Task Force eingerichtet, um Perspektiven für die betroffenen Beschäftigten und den Betrieb zu entwickeln. Gleichzeitig plant das Land im Doppelhaushalt 2026/2027 die Einrichtung eines Transformationsfonds mit einem Volumen von mindestens 70 Millionen Euro. Dieser Fonds soll anders als bei Zalando künftig auch bei Unternehmenskrisen eingreifen können und ist Teil der insgesamt 170 Millionen Euro, die für Wirtschaftsförderung vorgesehen sind.
Betriebsrat kämpft um den Standorterhalt
Der Betriebsrat des Zalando-Logistikzentrums wehrt sich entschieden gegen die geplante Schließung. Seit Dezember 2012 arbeiten Beschäftigte an dem Standort, der nun nach fast 14 Jahren Betriebsgeschichte geschlossen werden soll. Die Mitarbeitervertretung setzt sich für den Erhalt der Arbeitsplätze ein und sucht gemeinsam mit der Task Force der Landesregierung nach alternativen Lösungen für den Standort.
Das Wirtschaftsministerium betont unterdessen, dass eine Rückforderung der 22 Millionen Euro Fördergelder rechtlich nicht möglich sei, da alle vereinbarten Auflagen erfüllt wurden und die bindenden Fristen abgelaufen sind. Diese rechtliche Situation unterstreicht die Dringlichkeit der von der Linken geforderten Reformen im Subventionsrecht.
