Ein breites Bündnis aus fast 40 Organisationen – vom Blinden- und Sehbehindertenverein über Umweltverbände bis zu Seniorenvertretungen – erhöht den Druck auf die Berliner Landespolitik, das Problem wild parkender E-Scooter bis Ende März 2027 zu lösen. Der Berliner Senat plant hingegen erst für 2035, das Chaos zu beenden. Das Bündnis fordert, die auslaufenden Sondernutzungserlaubnisse für die Vermieter nur unter der Bedingung zu erneuern, dass die E-Scooter an festen Stationen abgestellt werden müssen.
Roland Stimpel: „Kompetenztest für die Spitzenkandidaten“
Mitinitiator Roland Stimpel, Vorstand im Fachverband FUSS e. V. und Sprecher für Verkehr im Landesseniorenbeirat, sieht das Thema knapp drei Monate vor der Wahl „auch als Kompetenztest für die Spitzenkandidaten“. Denn das Problem sei technisch und rechtlich relativ leicht zu lösen, „und es kostet noch nicht mal was“. Folglich könne man daraus auf die Fähigkeiten des Spitzenpersonals schließen, andere, kompliziertere Probleme der Stadt anzupacken.
Bislang nur knapp 600 Stationen – und viele Konflikte
Aktuell gibt es in Berlin knapp 600 Stationen, in deren direkter Umgebung die Software der Scooter das wilde Parken verhindert. Das Gros der rund 47.000 Mietroller parkt jedoch anderswo – und allzu oft so, dass andere belästigt oder gefährdet werden. Bedia Kunz, Vizechefin des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV), beschreibt ihren Alltag: „Wenn ich Glück habe, passiert weder mir noch dem Scooter was. Wenn ich Pech habe – und das habe ich öfter –, verhakt sich der Stock unter dem Scooter, dann kippt der um und dann geht erst mal gar nichts.“ Sie habe einen Monat lang jede Kollision notiert und kam auf 28 Fälle in 30 Tagen. Zweimal sei sie schwer gestürzt; „irgendwann packt einen nur noch die Wut.“ Besonders schlimm seien auf Mittelinseln stehende Scooter – zumal in Kombination mit knappen Grünzeiten an Fußgängerampeln, die auch Blinde zu schnellem Gehen zwängen.
0,1 Prozent der Wege per E-Scooter – aber große Behinderung
Roland Stimpel gießt diesen Befund in den Satz: „Eine Mobilitätsform, die nur 0,1 Prozent der Wege repräsentiert, darf nicht eine andere behindern, die 35 Prozent der Wege ausmacht.“ Die Anteile zu Scooter- und Fußverkehr stammen aus der größten repräsentativen Mobilitätsbefragung. Die Zahlen aus dem Jahr 2023 dürften noch aktuell sein: In einem Bericht an den parlamentarischen Hauptausschuss nannte die Verkehrsverwaltung vor wenigen Wochen Zahlen, wonach die „Elektrokleinstfahrzeuge“ im Sommerhalbjahr pro Tag weniger als eine halbe Stunde genutzt wurden und im Winterhalbjahr nicht einmal zehn Minuten. „Die zurückgelegten Strecken entsprechen in Entfernung und Dauer häufig solchen, die sonst mit dem Umweltverbund zurückgelegt worden wären: zu Fuß, dem eigenen Fahrrad oder auch dem ÖPNV. Eine wesentliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin fraglich“, lautet das Fazit des Senats.
Sozialverband: E-Scooter schränken Teilhabe ein
Wenn die Scooter herumstehen und -liegen, sind sie auch Menschen mit scheinbar geringen Einschränkungen oft im Weg, wie Henrike Weber, sozialpolitische Referentin des Sozialverbandes VDK, beschreibt: Ein falsch abgestellter Roller reiche, um einen Gehweg für Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder im Rollstuhl unpassierbar zu machen. Insofern sei das Chaos „ein großes sozialpolitisches Problem, weil es die Teilhabe von vielen Menschen einschränkt“. Die von der CDU-Fraktion beschlossene Variante, den Anbietern weitere Auflagen etwa zum Aufräumen zu machen, hält Weber für untauglich: „Das sind alles Sachen, die muss man durchsetzen. Und wir haben in der öffentlichen Verwaltung ein Personalproblem.“
Parteien und Spitzenkandidaten können sich profilieren
Den Termin, um auf das Problem hinzuweisen, haben die Beteiligten bewusst gewählt: Jetzt hätten die Parteien Gelegenheit, sich damit zu profilieren. Stimpel fasst den Status quo so zusammen: Die CDU plane eine Lösung binnen zehn Jahren, SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nenne das Thema in seinem 100-Tage-Programm. Bei den Linken sei der Stichtag Ende März 2027 erwähnt, bei den Grünen finde sich kein Zeitraum. Deren Verkehrspolitikerin Oda Hassepaß füllte am Dienstag die Lücke, indem sie per Rundmail ihre Unterstützung für das Bündnis erklärte.
Bündnis: Vermieter sollen Infrastruktur selbst stellen
Die aktuellen Senatspläne sehen vor, bis 2035 rund 3000 Abstellflächen zu schaffen, maßgeblich mithilfe der BVG. Stimpel würde stattdessen die Vermieter dazu verpflichten: Bei Gastwirten sei es selbstverständlich, dass sie die Infrastruktur für ihre Sondernutzung des Straßenlandes – Tische, Stühle, Geschirr – auf eigene Kosten bereitstellen. Das könne man auch von den Scooter-Vermietern verlangen.
