Nordrhein-Westfalen verfügt seit einigen Monaten über neue Daten, die auch mutmaßliche Steuerhinterzieher aus Berlin betreffen. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat dieses Material jedoch noch nicht erhalten. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretärin Tanja Mildenberger (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Finanzexperten Sebastian Schlüsselburg hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.
Hintergrund der Datenlieferung
Die neuen Daten stammen aus verschiedenen Quellen, darunter Banken und Finanzinstitute, die verdächtige Transaktionen melden. NRW hat diese Informationen bereits ausgewertet und dabei Hinweise auf Steuerhinterziehung gefunden, die auch Berliner Steuerzahler betreffen. Die Berliner Finanzverwaltung wartet nun darauf, dass die Daten an sie weitergeleitet werden.
Reaktionen aus der Politik
Sebastian Schlüsselburg kritisierte die Verzögerung: „Es ist unverständlich, warum Berlin noch nicht auf die Daten zugreifen kann. Jeder Tag Verzögerung kostet den Steuerzahler Geld.“ Tanja Mildenberger erklärte, dass die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübergabe noch geprüft würden. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Daten schnellstmöglich zu erhalten und auszuwerten“, so Mildenberger.
Auswirkungen auf die Steuerfahndung
Die neuen Daten könnten zu erheblichen Steuernachzahlungen führen. Experten schätzen, dass allein in Berlin Millionenbeträge hinterzogen wurden. Die Verzögerung bei der Datenübergabe behindert die Arbeit der Steuerfahnder, die dringend auf die Informationen angewiesen sind, um Verfahren einzuleiten.
