Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt Alarm: Moderne Fahrerassistenzsysteme in Polizeiwagen erschweren riskante Einsatzfahrten erheblich. In einer aktuellen Mitteilung fordert der Berliner Landesverband eine „praxisgerechte Lösung“ für den Umgang mit der Technik. Denn wenn der Funkwagen während einer Eilfahrt unerwartet bremst, gegenlenkt oder den Fahrer mit Warnsignalen bombardiert, entstehe ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten, warnt die Gewerkschaft.
Konkrete Probleme bei Verfolgungsfahrten
Besonders problematisch sind Situationen, in denen Polizisten ihr Sonder- und Wegerecht nutzen. Spurhalteassistenten greifen ein, wenn schnelle Spurwechsel ohne Blinken erfolgen – etwa bei der Verfolgung eines Fluchtwagens. Geschwindigkeitswarner piepen permanent, wenn der Streifenwagen in einer 50er-Zone mit 80 km/h unterwegs ist. Und Notbrems- oder Totwinkelassistenten können in kritischen Momenten selbstständig eingreifen und das Fahrzeug abbremsen. Das belastet die Einsatzkräfte in Stresssituationen zusätzlich.
Kritik an der Landespolizeidirektion
Lars Golombek, Vorsitzender des Kreisverbandes Direktion 1 der DPolG Berlin, übt scharfe Kritik an der Landespolizeidirektion. „Assistenzsysteme sollen Einsatzkräfte unterstützen – nicht ihre Arbeit behindern. Wenn der Funkwagen während einer Eilfahrt bremst, gegenlenkt oder den Fahrer dauerhaft mit Warnsignalen belastet, entsteht ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten“, so Golombek. Die Gewerkschaft bemängelt, dass es keine Lösungen für das Problem gebe. Stattdessen werde mit Konsequenzen gedroht, falls Beamte die Systeme deaktivieren.
Forderung nach Technik-Anpassung
Für Golombek ist das ein No-Go. Er fordert: „Aus Sicht der DPolG Berlin müssen die besonderen Anforderungen polizeilicher Einsatzfahrten endlich stärker in die Weiterentwicklung moderner Fahrzeugtechnik einbezogen werden.“ Schließlich gehe es um die Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr. Die Gewerkschaft verweist auf die besonderen Anforderungen von Eilfahrten, die sich grundlegend von normalen Fahrten unterscheiden.
Hintergrund: Eilfahrten mit Sonderrechten
Bei Eilfahrten nutzen Polizisten Blaulicht und Martinshorn, um schnell zum Einsatzort zu gelangen. Dabei müssen sie häufig Verkehrsregeln missachten, etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten oder entgegen der Fahrtrichtung fahren. Die Assistenzsysteme, die für den normalen Straßenverkehr entwickelt wurden, erkennen diese Situationen nicht und greifen korrigierend ein. Das kann nicht nur die Verfolgung erschweren, sondern auch zu gefährlichen Situationen führen.
Die DPolG fordert daher, dass Fahrzeughersteller und Behörden gemeinsam Lösungen entwickeln, die den besonderen Anforderungen des Polizeidienstes gerecht werden. Dazu gehören etwa spezielle Fahrmodi für Einsatzfahrzeuge, die die Assistenzsysteme anpassen oder bei Bedarf deaktivieren. Bis dahin sollten Beamte die Möglichkeit haben, die Systeme ohne Sanktionen abzuschalten, wenn sie die Sicherheit gefährden.
