Wirtschaftsausschuss ebnet Weg für Sprit-Preisdeckel
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts zeichnet sich einem Medienbericht zufolge eine mögliche staatliche Preisobergrenze für Kraftstoffe ab. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg für gesetzlich festgelegte Höchstpreise freigemacht, berichtete die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Das Gremium unterstütze damit eine Initiative des Saarlandes, die nach dem Ende des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel fordert.
Luxemburg als Vorbild für Preisdeckel
Als Vorbild für die geplante Maßnahme wird Luxemburg genannt. Dort gibt es laut dem Bericht seit Jahren positive Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Ziel sei es, überhöhte Gewinnspannen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Auf diese Weise solle „Abzocke“ verhindert und für „verbraucherfreundliche Preise“ an den Zapfsäulen gesorgt werden.
Bundesratssitzung am 10. Juli entscheidend
Entscheidend für die weitere Entwicklung wird nun die Bundesratssitzung am 10. Juli. Sollten die Länderchefs dem Votum des Wirtschaftsausschusses folgen, würde der Druck auf die Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Preisdeckels deutlich steigen. Der Tankrabatt, der eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter vorsah, war in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht ausgelaufen.
