Seit dem 1. Juli 2026 ist der Handel mit Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg offiziell unter Strafe gestellt. Eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schließt eine langjährige Gesetzeslücke, die es Verkehrssündern ermöglichte, sich über dubiose Internetanbieter von drohenden Punkten freizukaufen. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro, wie der ADAC mitteilt.
Wie der Punktehandel funktionierte
Bislang konnten Autofahrer, denen Verkehrsverstöße angelastet wurden, über spezialisierte Internetplattformen einen Dritten suchen, der gegenüber der Behörde behauptete, selbst gefahren zu sein. Diese Strohleute, meist Personen mit demselben Geschlecht und ähnlichem Alter wie der eigentliche Sünder, nahmen die Punkte auf sich. Die Anbieter vermittelten diese Personen gegen Bezahlung, ohne bislang rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Neue Regelung verbietet Täuschung
Der neu eingeführte Paragraf im Straßenverkehrsgesetz verbietet ausdrücklich, eine Behörde über die Beteiligten bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr zu täuschen. Bereits 2024 hatte der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar, ein einflussreiches Gremium von Verkehrsrechtsexperten, eine entsprechende Änderung gefordert. Die Praxis untergrabe die Funktion des Fahreignungsregisters, wegen Verkehrsverstößen auffällige Kraftfahrer „von der Teilnahme am Straßenverkehr ausschließen zu können“, hieß es damals.
Reaktionen der Anbieter
Laut ADAC haben die meisten bekannten Punktehändler ihren Dienst seit dem 1. Juli eingestellt. Einer der Anbieter schreibt auf seiner Website, man habe das Angebot „aus rechtlichen Gründen“ nicht mehr aufrechterhalten. Der ADAC begrüßt die Schließung der Gesetzeslücke: Dies stärke „die Glaubwürdigkeit des Systems aus Punkten, Fahrverboten und Bußgeldern“ und leiste „einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“, so der Club.
Punktesystem in Flensburg
Je nach Vergehen erhalten Autofahrer in Flensburg einen bis drei Punkte. Bei vier bis fünf Punkten erfolgt eine Ermahnung, ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Die neue Regelung soll sicherstellen, dass Punkte tatsächlich den verantwortlichen Fahrer treffen und nicht auf Dritte abgewälzt werden können.
