Das Bundeskabinett hat am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verabschiedet, der drastische Einschnitte beim Wohngeld vorsieht. Ab 2027 sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro eingespart werden, ab 2028 sogar zwei Milliarden Euro. Die Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft, bestehende Bescheide bleiben jedoch gültig, sodass die Kürzungen erst nach und nach greifen, wenn neue Anträge gestellt werden.
Drei Hebel zur Kürzung
Laut Regierungskreisen werden die Sparpläne alle Wohngeldhaushalte betreffen. Drei Maßnahmen sind vorgesehen: Erstens wird die Dynamisierung ausgesetzt, sodass das Wohngeld nicht mehr an Inflation und Mietpreise angepasst wird. Zweitens wird die Heizkostenkomponente halbiert. Drittens wird die Wohngeldformel so verändert, dass weniger Haushalte anspruchsberechtigt sind. Haushalte mit bisherigen Zahlungen von 50 bis 60 Euro monatlich sollen künftig leer ausgehen.
Auswirkungen auf die Grundsicherung
Menschen mit sehr geringem Einkommen sollen vom Wohngeld in die Grundsicherung wechseln. Dies führt zu höheren Kosten in der Grundsicherung, wie in Regierungskreisen eingeräumt wurde. Bund und Kommunen müssen sich an den Kosten zur Unterkunft beteiligen. Unterm Strich spart der Staat 2027 netto rund 1,16 Milliarden Euro, ab 2028 dann 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Aktuelle Wohngeldzahlen
Laut Statistischem Bundesamt zahlten Bund und Länder 2024 insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte. 44 Prozent der Bezieher sind Familien, 52 Prozent der Haushalte werden von Rentnern bewohnt. Das Wohngeld-Plus-Gesetz von Anfang 2023 hatte den Kreis der Berechtigten deutlich erweitert.
Volle Sparwirkung erst ab 2028
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die geplanten Einsparungen von einer Milliarde Euro jährlich erst ab 2028 voll erreicht werden. „Da bestehende Wohngeldbescheide unangetastet bleiben, wird die volle Einsparwirkung erst zeitverzögert eintreten“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Kürzungen seien schmerzhaft, aber wegen der Haushaltskonsolidierung „nicht anders darstellbar“.
