Bundesregierung geht gegen mögliche Preistreiberei an Tankstellen vor
Die Bundesregierung hat angesichts der steigenden Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eine umfassende Prüfung der Preissituation an deutschen Tankstellen angekündigt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte im Podcast von „Table.Briefings“, dass eine kartellrechtliche Untersuchung der aktuellen Preissprünge erfolgen werde.
Konsequenzen bei Ausnutzung der Lage angekündigt
„Wir werden genau prüfen, ob nicht eine Marktsituation ausgenutzt wird, die sich zwar an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe gerechtfertigt ist“, betonte Reiche. Die Ministerin steht nach eigenen Angaben in intensivem Austausch mit dem Bundeskartellamt, um mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufzudecken.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschärfte den Ton gegenüber Mineralölkonzernen deutlich. In der Sendung „ZDF spezial“ warnte der SPD-Chef: „Es darf jetzt keine Abzocke geben, und die Politik muss hier klar und konsequent handeln.“ Klingbeil hatte Reiche aufgefordert, schnellstmöglich zu untersuchen, welche Maßnahmen im Falle unangemessener Preiserhöhungen ergriffen werden können.
Bundestag richtet Arbeitsgruppe ein
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe verständigt, die die Entwicklung der Sprit- und Energiepreise analysieren soll. Diese Taskforce wird im engen Austausch mit der Bundesregierung stehen und verschiedene Handlungsoptionen prüfen.
Hintergrund der Preisentwicklung
- Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat zu spürbaren Preissteigerungen geführt
- Neben Benzin und Diesel sind auch Heizöl und Gas betroffen
- Haupttreiber ist der weltweit gestiegene Ölpreis
Die Bundesregierung betont, dass sie die Belastungen für Verbraucher ernst nimmt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verhindern. Die Prüfung soll klären, inwieweit die aktuellen Preise noch marktgerecht sind oder ob Unternehmen die angespannte geopolitische Lage für überhöhte Gewinnmargen nutzen.
