Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich klar gegen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren positioniert. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, sagte der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte zugleich, dass die Sozialdemokraten in der Rentenkommission am Widerstand der Union gescheitert seien.
Hoffnung auf Kehrtwende der Union
Bovenschulte äußerte die Hoffnung, dass sich nun eine Mehrheit für den Erhalt der Regelung abzeichnen könnte. „Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr dafür hat, diese Regelung zu streichen, dann spricht viel dafür, dass wir die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beibehalten“, so der SPD-Politiker. Für die Gegenfinanzierung schlug er eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen vor.
Die Rentenkommission hatte empfohlen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigten nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni an, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Inzwischen regt sich jedoch erheblicher Widerstand, insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD.
Widerstand aus Ostdeutschland
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich gegen die Streichung ausgesprochen. Sie argumentieren, dass viele Beschäftigte in ihrer Region auf die abschlagsfreie Rente angewiesen seien. Bovenschulte sieht darin eine Chance für eine Neuauflage der Debatte. „Die Rentenkommission hat wichtige Vorschläge gemacht, aber die Abschaffung der Rente mit 63 wäre ein falsches Signal“, sagte er.
Der Bremer Regierungschef betonte, dass die SPD weiterhin an ihrer Position festhalten werde. „Wir werden uns weiterhin für die Interessen der Beschäftigten einsetzen“, so Bovenschulte. Er verwies darauf, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren ein wichtiges Element der sozialen Sicherheit sei.
Finanzierungsvorschläge
Zur Finanzierung der Beibehaltung schlug Bovenschulte vor, hohe Vermögen stärker zu besteuern oder Steuerprivilegien für Kapitaleinkünfte abzuschaffen. Diese Maßnahmen könnten die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Rentenregelung langfristig zu sichern. „Wir müssen die Lasten gerecht verteilen“, sagte er.
Die Debatte um die Rente mit 63 wird voraussichtlich auch den Bundestagswahlkampf beeinflussen. Während die Union die Empfehlungen der Kommission umsetzen will, fordert die SPD Nachbesserungen. Auch die Linkspartei und die AfD haben sich gegen die Abschaffung ausgesprochen, wenngleich aus unterschiedlichen Motiven.
