Regierung unter Reformdruck: Arbeitgeberpräsident fordert Dämpfung bei Rentenerhöhung
Die Spitzen der Koalition beraten am Mittwoch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen. Beim Thema Rente hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bereits klare Vorstellungen. Er fordert eine deutliche Verlangsamung des Rentenanstiegs.
Mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland dürfen sich ab 1. Juli über mehr Geld freuen. Die Bezüge steigen dann um 4,24 Prozent. Die Arbeitgeber jedoch fordern vor Beratungen mit den Spitzen der Koalition und der Gewerkschaften eine Kostendämpfung bei der Rente. „Bei den Rentenerhöhungen muss dringend Tempo herausgenommen werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils über 4 Prozent deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise.“
Hintergrund der Rentensteigerung
Die Rentensteigerung zum Juli geht auf die gute Lohnentwicklung zurück, aber auch auf die erste Rentenreform der Koalition. Unter anderem wurde eine Haltelinie beim Rentenniveau verlängert. In der Rentenformel wird deshalb der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt, der sonst die Renten dämpfen würde, sobald die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller steigt als die der Beitragszahlenden. Das ist mit vielen Babyboomern im Rentenalter der Fall. Schwarz-Rot hat mit seiner ersten Rentenreform das Rentenniveau im Verhältnis zu den Einkommen bis 2031 bei 48 Prozent fixiert. Für 2027 sind nun bereits um über 4,7 Prozent höhere Renten prognostiziert.
Koalitionsausschuss tagt
Am Mittwoch treffen Arbeitgeber und Gewerkschaften mit den Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zu Beratungen über Reformen zusammen. Zudem soll noch im Juni die Rentenkommission ihre Vorschläge für grundsätzliche Reformen vorlegen. Dort sind nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten, sondern auch Vertreter der Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung hatte das Gremium eingesetzt. „Die Rentenkommission muss den Mut zu echten Reformen aufbringen“, forderte Dulger als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Reform müsse die Kosten senken und so einen Beitrag für mehr Wachstum, Beschäftigung und neue Arbeitsplätze leisten. „Deutschland darf keine Zeit verlieren“, mahnte Dulger. Es dürfe nicht zu Beitragssätzen für die Rente von 20 Prozent kommen. Derzeit liegt der Satz bei 18,6 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen.
Rentenalter und Nachhaltigkeitsfaktor
Dulger forderte einen kurz- und langfristig stabilen Beitragssatz. Als Beispiel für Reformen und Beitragssatzsenkungen in der Sozialversicherung nannte er die Finanzkommission Gesundheit. Diese von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hatte Vorschläge präsentiert, auf deren Basis Warken ein Milliarden-Sparplan für die Krankenkassen vorlegte. „Genau diese Entschlossenheit braucht es jetzt auch in der Rentenpolitik.“ Der Arbeitgeberpräsident forderte die Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor, um den Anstieg der Renten zu bremsen. Schon dieses Jahr koste die Rentenerhöhung mehr als 18 Milliarden Euro. Die nächste werde noch teurer. „Wer die Ausgabendynamik in der Sozialversicherung nicht stoppt, verschärft die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.“ Auch beim Renteneintrittsalter fordert Dulger Anpassungen. „Mit steigender Lebenserwartung muss das Rentenalter weiter steigen“, sagte er. Es dürften auch nicht länger Milliarden für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ausgegeben werden, während Unternehmen Fachkräfte suchten.
Unterstützung für verpflichtende Betriebsrenten
Nötig seien zudem mehr kapitalgedeckte Vorsorge und eine breitere Verankerung der betrieblichen Altersvorsorge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich bereits für eine Betriebsrente für alle Arbeitnehmer ausgesprochen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt diesen Vorschlag für verpflichtende Betriebsrenten, wie er in der ARD-Sendung „Arena“ deutlich machte. „Auch das würde helfen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung, in der Politikerinnen und Politiker von Bürgerinnen und Bürgern im Publikum gefragt werden. „Wenn wir die gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen“, sagte Klingbeil.
