Die schwarz-rote Koalition diskutiert offenbar eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern. Nach Informationen aus Koalitionskreisen prüfen Finanzpolitiker beider Parteien, den regulären Steuersatz von derzeit 19 Prozent auf bis zu 22 Prozent zu erhöhen. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent könnte ebenfalls steigen.
Hintergrund der Steuerdebatte
Auslöser der Diskussion ist das milliardenschwere Haushaltsloch, das durch die Schuldenbremse und steigende Ausgaben entstanden ist. Allein für 2025 klafft eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil hatte zuletzt neue Schulden in Rekordhöhe angekündigt, was innerhalb der Koalition auf Widerstand stößt.
„Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre das letzte Mittel, aber wir müssen alle Optionen prüfen“, sagte ein führender Haushaltspolitiker der Union. Die SPD zeigt sich zurückhaltender: „Wir werden keine einseitigen Belastungen für die Bürger beschließen“, so ein Sprecher.
Ökonomen warnen vor Folgen
Wirtschaftsforscher reagieren alarmiert. „Eine Mehrwertsteuererhöhung würde den Konsum bremsen und die Inflation anheizen“, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Besonders betroffen wären einkommensschwache Haushalte, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben. Die geplante Erhöhung könnte die jährliche Inflationsrate um bis zu 0,8 Prozentpunkte nach oben treiben.
Der Handwerkspräsident forderte stattdessen eine Senkung der Krankenkassenbeiträge und ein zweites Reformpaket zur Entlastung der Wirtschaft. „Die Politik muss jetzt die Beiträge runterbringen, nicht die Steuern rauf“, so der Verbandschef.
Reaktionen aus der Politik
Die Grünen attackierten Finanzminister Klingbeil scharf: „Er erzählt Millionen Menschen Unfug, wenn er suggeriert, dass höhere Steuern alternativlos sind“, sagte Fraktionsvize Britta Haßelmann. Die FDP bringt derweil einen anderen Vorschlag ins Spiel: Der Staat solle Steuern erst ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro erheben, um Geringverdiener zu entlasten.
Bundeskanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend: „Wir führen keine öffentlichen Koalitionsverhandlungen über Steuererhöhungen. Entscheidungen fallen im Kabinett.“ Dennoch gilt die Mehrwertsteuer-Debatte als ernster Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte würde den Staat jährlich etwa 25 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutete dies Mehrkosten von rund 600 Euro pro Jahr. Der Einzelhandel warnt vor Umsatzeinbußen: „Die Menschen haben schon jetzt weniger Geld in der Tasche. Höhere Steuern würden den Konsum weiter abwürgen“, so ein Sprecher des Handelsverbandes.
Die Koalition will bis zum Sommer einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorlegen. Ob die Mehrwertsteuererhöhung Teil des Pakets wird, ist noch offen. Klar ist: Die Schuldenuhr tickt – und mit ihr die Kosten für die Steuerzahler.
