AfD vor der Macht in Sachsen-Anhalt: Ein Bundesland als Experimentierfeld
In drei Monaten wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD könnte dabei die absolute Mehrheit erringen. Unser Autor Sebastian Leber fragt sich, ob Mitgefühl mit den Menschen vor Ort angebracht ist oder vielleicht sogar Teil des Problems. Eine Kolumne.
Immer häufiger hört man den zynischen Satz: „Lasst die AfD doch einfach mal regieren.“ Dann würde endlich für jeden sichtbar, was für eine unfähige Truppe das sei. Doch mein Impuls ist ein anderer. Ich empfinde vor allem Mitgefühl mit den Menschen in Sachsen-Anhalt. Ob das ein kluger Impuls ist, bin ich mir unsicher.
Ein Experiment mit freiwilligen Versuchskaninchen
In drei Monaten wird in Sachsen-Anhalt gewählt, und die AfD könnte die absolute Mehrheit bekommen. Ein Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern wird dann zum Ort eines Experiments. Allerdings eines Experiments, für das sich die Versuchskaninchen mehrheitlich freiwillig gemeldet haben. Mein Mitgefühl gilt besonders denen, die nicht AfD gewählt haben und trotzdem die Folgen tragen müssen. In Sachsen-Anhalt kämpfen die Menschen ohnehin gegen eine schwierige wirtschaftliche Lage, gegen Arbeitskräftemangel, Abwanderung und Bevölkerungsschrumpfung. Ausgerechnet sie bekommen jetzt fünf Jahre AfD-Regierung obendrauf.
Stimmung vor Ort: Schlecht bis panisch
Als Landesminister gelten Extremisten wie Hans-Thomas Tillschneider als sehr wahrscheinlich. Die Partei selbst fürchtet, kein geeignetes und halbwegs vorzeigbares Personal zu finden. Es ist kein Zufall, dass die AfD kein Schattenkabinett vorstellt. Für viele stellt sich die Frage: Weggehen oder Durchhalten? Mit Sachsen-Anhalt verbinde ich viel Positives: das ehemalige Melt-Festival bei Gräfenhainichen, euphorische Sommernächte in surrealer Industriebrache, das schöne Quedlinburg, den Geiseltalsee bei Merseburg, Kathi-Backmischungen – und natürlich die Menschen, die man dort kennt.
Vergangene Woche habe ich mit einigen von ihnen telefoniert. Die Stimmung ist sehr schlecht bis panisch. Ein Freund sagt, was er sich vor einem Jahr noch nicht vorstellen konnte, wirke jetzt unausweichlich. Aber er wolle nicht gehen. Keinen Millimeter Sachsen-Anhalt gönne er denen. Eine gute Bekannte sagt, sie suche eine Wohnung in Berlin, Hamburg oder Leipzig. Sie gehört zu den Beweglichen. Wer keine Kinder hat, keine pflegebedürftigen Eltern, kein Haus oder feste Bindung, ist in dieser Frage privilegiert.
Mitgefühl oder Paternalismus?
Die Bekannte sagt auch, dass sie keinen Paternalismus mag – vor allem nicht aus dem Westen. Mitgefühl könne schnell herablassend wirken. Dabei hat sie selbst Mitgefühl, nämlich für diejenigen, die bleiben werden. Diese Menschen hätten es durch den Wegzug der Beweglichen noch schwerer, aber auch durch den Zuzug, der kommen werde. Wie dieser Zuzug aussieht und was er mitbringt, kann man im Kleinen in Halberstadt sehen. In der Kreisstadt im Harz haben sich bereits Führungskader der westdeutschen Neonazi-Szene niedergelassen, vor allem eine Clique aus Dortmund. Sie haben erfolgreich lokale Proteste unterwandert, neue Strukturen aufgebaut und das Klima der Stadt nachhaltig verändert. Die Hoffnung auf eine „national befreite Zone“ ist dort zum Pull-Faktor für Gleichgesinnte geworden.
Rechtsextreme Anziehungskraft
Eine AfD-Regierung könnte zusätzlich Rechtsextreme anziehen, die hier künftig ihre Ideen umsetzen und dabei sogar auf staatliche Förderung hoffen dürfen – für ihren Verein, ihr Musikprojekt, ihr Straßenfest. Die Partei hat bereits angekündigt, künftig Vereine mit „patriotischer Grundhaltung“ zu unterstützen. Angezogen werden auch Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, sondern nach ihren eigenen Vorstellungen zu Hause unterrichten wollen, was die AfD in Sachsen-Anhalt ermöglichen will. Meine Bekannte fürchtet, dass Sachsen-Anhalt weltweit bekannt wird als das Stück Deutschland, in dem wieder Rechtsextreme regieren. Man könne sich leicht ausmalen, was dieser Imageschaden für den Wirtschaftsstandort bedeutet: ob große Unternehmen dann noch investieren, ob dies helfen wird, das drängende Problem des Männerüberschusses in den Griff zu bekommen.
Vom „Land der Frühaufsteher“ zum „Land der Rechtsextremen“
Früher versuchte die damalige Landesregierung, Sachsen-Anhalt als das „Land der Frühaufsteher“ zu vermarkten. Dieser Slogan habe ohnehin schon etwas trostlos gewirkt, sagt meine Bekannte, aber tausendmal besser als „Land der Rechtsextremen“. Ich verstehe, warum manche sagen: Lasst die AfD doch einfach mal regieren, dann sieht Deutschland, wohin das führt. Es scheint plausibel, dass diese Partei Sachsen-Anhalt ins Desaster führen und so ein abschreckendes Beispiel schaffen würde. Aber für die Betroffenen wäre es furchtbar. Je länger man darauf herumdenkt, desto mehr erscheint Mitgefühl als angemessenes Gefühl. Auf jeden Fall besser als Gleichgültigkeit.
