Das Berliner Arbeitsgericht hat am Freitag das Streikverbot an öffentlichen Kitas aufgehoben und damit eine Niederlage für den Senat besiegelt. Nach über einem Jahr Rechtsstreit wies das Gericht die Klage des Landes Berlin gegen Streiks zur Entlastung der Kita-Beschäftigten ab. Nun sind Arbeitskämpfe wieder möglich, was die Betreuung von rund 30.000 Kindern in den etwa 280 öffentlichen Kitas erneut unsicher macht.
Überraschende Wende in der Argumentation
Das Gericht überraschte mit einer völlig anderen Argumentation als noch bei der Eilentscheidung im Herbst 2024. Damals sah es in den Streiks einen Verstoß gegen die Friedenspflicht, da bei den zuvor beendeten Tarifverhandlungen auch über Entlastung gesprochen worden war. Die Streiks, die Berliner Eltern wochenlang belastet hatten, wurden daraufhin gestoppt. Nun urteilte das Gericht, dass das Risiko eines Ausschlusses aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) das Grundrecht auf Streik nicht aufhebe. Zudem habe Verdi nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen, weil die Streikforderungen in den Tarifverhandlungen noch nicht abschließend geregelt worden seien.
Kernforderungen von Verdi
Ziel der Streiks war die Verkleinerung der Kitagruppen. Verdi forderte unter anderem, dass Erzieher freie Tage erhalten, wenn die vorgeschriebene Personal-Kind-Quote überschritten wird – eine Regelung, die es in Krankenhäusern für Pflegekräfte bereits gibt. Das Land Berlin argumentierte stets, als Mitglied der TdL keine eigenständigen Tarifregelungen treffen zu können, andernfalls drohe der Ausschluss. Verdi hingegen betonte, dass Berlin sehr wohl verhandeln dürfe, ohne gegen TdL-Grundsätze zu verstoßen. Das Gericht gab nun Verdi recht.
Reaktionen und Ausblick
Verdi-Sprecher Kalle Kunkel erklärte, man wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten: „Wir nehmen uns die Zeit, wie wir brauchen.“ Auf die Frage, ob Verdi erneut zu Streiks aufrufen werde, sagte Kunkel: „Wir kommentieren unsere Abwägungen nicht öffentlich und kommunizieren zu den weiteren Plänen, wenn unsere internen Diskussionen dazu abgeschlossen sind.“
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte nach den Streiks 2024 zu einem Runden Tisch eingeladen und Verbesserungen in Aussicht gestellt. Verdi kritisiert jedoch, dass spürbare Fortschritte ausgeblieben seien, obwohl die Personalrelation in Krippen verbessert wurde. Der Grund sei, dass es keine Konsequenzen gebe, wenn die vorgeschriebene Personalstärke unterschritten werde. Nur wenn die öffentlichen Kitas bei Verstößen gegen den Erzieher-Kind-Schlüssel den betroffenen Erziehern freie Tage gewähren müssten, sei Besserung zu erwarten.
Folgen der Streiks 2024
Die Streiks von 2024 führten dazu, dass die öffentlichen Kitas Kinder verloren und Neuanmeldungen zurückgingen. Inzwischen ist jeder fünfte Platz frei – der Leerstand ist größer als bei freien Trägern, die nicht bestreikt werden können. Hohe Krankenstände belasten die Kitas zusätzlich. Die Eigenbetriebe haben aufgrund der Leerstände und Personalüberhänge ein Millionendefizit angehäuft und versuchen, Erzieher zu versetzen, um Neueinstellungen zu vermeiden. Verdi plädiert dafür, die Überhänge als Puffer für hohe Krankenstände zu belassen.
Da im Herbst in Berlin gewählt wird, könnte Verdi Druck aufbauen. Bereits 2021 half der Wahlkampf der Gewerkschaft, bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern durchzusetzen. Das Land Berlin kann gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berufung einlegen.
