Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg hat eine Protestkampagne gegen die Sparpläne der schwarz-roten Bundesregierung im Gesundheitswesen gestartet. Die Aktion sieht vor, dass in der gesamten kommenden Woche in den Praxen des Südwestens die Wartezimmerplätze reduziert werden. Dies gab die Co-Landesvorsitzende Susanne Bublitz in Stuttgart bekannt.
Symbolische Sperrung als Warnsignal
„Wir fordern alle Praxen im Land auf, jeden zweiten Platz im Wartezimmer zu sperren, als sichtbares Zeichen für die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung vor Ort“, erklärte Bublitz. Die Protestaktion im Südwesten ist Teil einer bundesweiten Kampagne. Der Verband kritisiert insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene sogenannte Fixkostendegression für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV). Dabei sollen Praxen, die neue Patienten in die HZV einschreiben, finanzielle Abschläge erhalten. „Wer mehr Menschen koordiniert versorgt, wird dafür bestraft“, so der Verband. Er warnt vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung.
E-Mail-Aktion und Informationsmaterial
Zusätzlich plant der Verband eine E-Mail-Aktion, bei der sich Patienten an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu erhalten die knapp 50.000 Hausarztpraxen in Deutschland Plakate und Informationsmaterial. In einem Mustertext für die E-Mails heißt es: „Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.“
Sparpaket von 16,3 Milliarden Euro
Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Ziel ist es, ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
Kritik an geplanten Streichungen
Der Hausärzteverband kritisiert auch die geplante Streichung von Extra-Vergütungen, etwa für die Organspendeberatung. Zudem soll die kürzlich erfolgte Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten teilweise zurückgenommen werden. Die Protestaktion soll auf die drohenden Konsequenzen für die hausärztliche Versorgung aufmerksam machen.
