Die Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) steht vor einer schwierigen Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach einer Sitzung der Haushaltskommission erfuhr, haben die Ministerien von Grünen und CDU Mehrausgaben in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro angemeldet. Damit übersteigt die Wunschliste der Ressorts die verfügbare Summe um mehr als das Vierzehnfache.
Finanzieller Spielraum ist begrenzt
Der finanzielle Korridor für politische Schwerpunkte, den die Haushaltskommission ursprünglich vorgesehen hatte, lag bei 322 Millionen Euro. Nach Abzug sogenannter zwangsläufiger Mehrausgaben – etwa für Privatschulen und Inklusion – verbleiben jedoch nur noch gut 200 Millionen Euro. Zudem sollen auch die notleidenden Kommunen unterstützt werden, was den Spielraum weiter einschränkt.
Die Ministerien haben zudem gut 4.000 zusätzliche Stellen beantragt, vor allem für Polizisten, Juristen und Lehrer. Welcher Minister besonders viel Geld für sein Haus fordert, ist bislang nicht bekannt. Das Finanzministerium teilte lediglich mit, dass die Anmeldungen der Ressorts den Korridor für Mehrausgaben übersteigen würden. „Deshalb sollen im nächsten Schritt die weiteren möglichen Mehrausgaben entlang der politischen Schwerpunkte festgelegt werden“, so das Ministerium.
Historische Parallelen und Reformvorschläge
Bereits in der Vergangenheit überstiegen die Forderungen der Ministerien den finanziellen Korridor um ein Mehrfaches. Der ehemalige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte daher vor einigen Jahren angeregt, die Spielregeln für die Haushaltsberatungen zu ändern. Das bestehende Verfahren sei nicht sinnvoll, hatte Kretschmann damals gesagt. Die aktuelle Situation zeigt, dass das Problem weiterhin besteht.
Die Koalition aus Grünen und CDU muss nun priorisieren, welche Projekte und Stellen geschaffen werden können. Angesichts der angespannten Haushaltslage wird dies eine schwierige Aufgabe. Die Haushaltskommission wird in den kommenden Wochen über die Verteilung der Mittel beraten.
