Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) will die Regeln für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit ändern. Sein Vorschlag: Die Polizei soll künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Am liebsten würde Hagel diese Regelung bundesweit einführen. Der Vorstoß stößt jedoch auf breite Kritik und gilt als wenig durchdacht.
Hintergrund des Vorstoßes
Hagel argumentiert, dass die Nennung der Nationalität zu mehr Transparenz beitrage und das Vertrauen in die Polizei stärke. Er verweist auf eine bestehende Praxis in anderen Bundesländern, wo die Nationalität bereits häufiger genannt wird. Der Minister sieht darin ein Mittel gegen Spekulationen und Falschinformationen in sozialen Medien.
Kritiker hingegen befürchten eine Stigmatisierung von Migranten und eine Verstärkung von Vorurteilen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer „Ethnisierung“ von Straftaten. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) lehnt den Vorschlag ab: „Die Nationalität ist in den meisten Fällen nicht relevant für die Berichterstattung“, so ein Sprecher.
Rechtliche und praktische Bedenken
Rechtlich ist der Vorstoß fragwürdig. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Nennung der Nationalität nur in Ausnahmefällen zulässig ist, etwa wenn ein Zusammenhang mit der Straftat besteht. Eine generelle Pflicht wäre daher verfassungswidrig.
Praktisch würde die Regelung zu einem erheblichen Mehraufwand für die Polizei führen. Pressestellen müssten in jeder Meldung die Nationalität recherchieren und angeben, selbst wenn sie für die Aufklärung des Falls irrelevant ist. Zudem könnte die Regelung zu einer Ungleichbehandlung führen: Deutsche Tatverdächtige müssten nicht genannt werden, während Ausländer immer erwähnt würden.
Reaktionen aus der Politik
Die SPD im Bundestag lehnt den Vorstoß ebenfalls ab. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte: „Eine pauschale Nennung der Nationalität ist nicht sinnvoll. Sie schürt Vorurteile und hilft nicht bei der Verbrechensbekämpfung.“ Die Grünen nennen den Vorschlag „populistisch“ und fordern eine sachliche Debatte.
Hagel selbst verteidigt seinen Vorstoß: „Wir müssen die Menschen ernst nehmen, die sich über die Herkunft von Straftätern informieren wollen. Transparenz schafft Vertrauen.“ Ob sich der Vorschlag durchsetzen wird, ist fraglich. Eine bundesweite Regelung müsste im Bundesrat und Bundestag beschlossen werden – dort zeichnet sich keine Mehrheit ab.
Auswirkungen auf die Pressefreiheit
Medienrechtler sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Entscheidung, welche Informationen veröffentlicht werden, liege bei den Redaktionen, nicht bei der Polizei. Eine Verpflichtung zur Nennung der Nationalität könnte als staatliche Einflussnahme auf die Berichterstattung gewertet werden.
Bislang gilt in Deutschland die Regel: Die Polizei nennt die Nationalität nur, wenn sie für das Verständnis der Tat erforderlich ist. Eine Änderung dieser Praxis würde einen Paradigmenwechsel bedeuten. Ob Hagels Vorstoß tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die Debatte zeigt jedoch, wie sensibel das Thema Nationalität in der Kriminalitätsberichterstattung ist.
