Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird die künftige grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg unter dem designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau und der Staatsmodernisierung beraten. Dies gab Palmer auf seiner Facebook-Seite bekannt und betonte, dass er dafür kein Regierungsamt übernehmen werde.
Palmer bleibt Oberbürgermeister
„Ich wollte nicht Minister im Kabinett Özdemir werden. Auch nicht Minister für Umwelt und Verkehr. Für mich war immer klar, dass ich Oberbürgermeister in Tübingen bleibe“, schrieb Palmer. Bereits kurz nach der Landtagswahl im März hatte Palmer klargestellt, dass er weiterhin Oberbürgermeister bleiben wolle, obwohl es Spekulationen über eine mögliche Ministerrolle gegeben hatte.
Hintergrund: Palmers Parteiaustritt
Palmer war 2023 infolge mehrerer umstrittener Äußerungen aus der Grünen-Partei ausgetreten. Dennoch suchte Özdemir im Wahlkampf immer wieder die Nähe zu dem inzwischen parteilosen Kommunalpolitiker. Bei gemeinsamen Auftritten lobte Özdemir Palmer häufig als einen der erfolgreichsten Oberbürgermeister Deutschlands, durchsetzungsstark und effektiv. Palmer sei für ihn ein „sehr, sehr wichtiger Ratgeber“, zudem sind die beiden privat befreundet.
Auswirkungen auf die Landesregierung
Die Beratung durch Palmer soll helfen, Bürokratie abzubauen und die Staatsmodernisierung voranzutreiben. Özdemir setzt damit auf externe Expertise, ohne Palmer in ein formelles Regierungsamt zu berufen. Die genauen Modalitäten der Zusammenarbeit sind noch nicht bekannt.
