Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat in einem Prüfbericht schwere Vorwürfe gegen das Landesmedienzentrum (LMZ) erhoben. Demnach wurde dort über Jahre hinweg Steuergeld in erheblichem Umfang verschwendet. Der Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und zuerst von der „Südwest Presse“ zitiert wurde, listet eine Reihe von fragwürdigen Ausgaben auf.
Teure Anschaffungen ohne erkennbaren Zweck
Die Prüfer stellen fest: „Die Haushaltsführung und das Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums sind teilweise hoch problematisch.“ Es werde in großem Umfang gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Konkret wurden vergleichsweise teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel beschafft, darunter teure Sofas, eine Orangensaftpresse, Lego-Spielzeug und mehrere Apple-Kopfhörer. In vielen Fällen sei der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar, kritisieren die Prüfer.
Kryptowerte für 33.000 Euro weitgehend wertlos
Besonders brisant: Das LMZ erwarb Kryptowerte im Wert von rund 33.000 Euro. Diese seien inzwischen weitgehend wertlos, ihr dienstlicher Nutzen sei zweifelhaft. Bezahlt wurden die Kryptowerte mit einer Kreditkarte des LMZ. Die Bestätigungen gingen häufig an private Mailadressen, die Transaktionen erfolgten außerhalb der üblichen Dienstzeit. Das LMZ rechtfertigte die Anschaffung damit, dass neue digitale Technologien erprobt werden sollten.
Verdacht auf Vergaberechtsverstöße
Zudem äußern die Prüfer den Verdacht, dass das LMZ von Januar 2021 bis Februar 2024 Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben hat, ohne die Regeln des Vergaberechts einzuhalten. Im Mai 2024 meldete sich ein Hinweisgeber beim Land, der von einem persönlichen Näheverhältnis zwischen dem Geschäftsführer des Unternehmens und einer beim LMZ beschäftigten Person berichtete.
Kultusministerium kündigt Neustrukturierung an
Das Kultusministerium reagierte umgehend. Staatssekretär Andreas Deuschle (CDU) erklärte: „Wir nehmen den Bericht des Rechnungshofes zum Landesmedienzentrum zum Anlass für eine Neustrukturierung der Medienbildung.“ Erfolgreiche Dienste und Leistungen des LMZ sollen in bestehende Strukturen am Institut für Bildungsanalysen (IBBW) sowie am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) integriert werden. „Bestehende Doppelstrukturen werden aufgelöst“, so das Ministerium. Für die Umstrukturierung ist ein neues Gesetz erforderlich, das zeitnah in den Landtag eingebracht werden soll.
Hintergrund: Aufgaben des LMZ
Das Landesmedienzentrum ist gemeinsam mit 38 Stadt- und Kreismedienzentren für die Medienbildung in Baden-Württemberg zuständig. Es bietet pädagogische und technische Beratung und Weiterbildung, hilft bei schulischen Netzwerken und verleiht Technik wie Tablets, Laptops oder Beamer. Die Rechtsaufsicht obliegt dem Kultusministerium.
