Stuttgart (dpa/lsw) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll nach dem Willen von Ministerpräsident Cem Özdemir in seiner neuen Rolle als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung in allen Ressorts der Landesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau suchen. „Man könnte auch sagen, es ist niemand vor ihm sicher“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart.
Palmer soll Ministerien durchleuchten
Palmer solle die Bereiche Ministerium für Ministerium durchgehen, schauen, wo es Reformbedarfe gebe, und dann ganz konkrete Vorschläge machen, erklärte Özdemir. Dass Palmer seine Aufgaben unkonventionell angehe und Dinge hinterfrage, sei ein Grund, warum er sich für den Tübinger OB entschieden habe. Der parteilose Palmer ist bekannt für seine oft provokativen und unkonventionellen Äußerungen, die immer wieder für Schlagzeilen sorgen.
Konkrete Vorschläge erwünscht
Nach Willen von Özdemir soll Palmer nicht nur Papiere produzieren, sondern ganz konkrete Vorschläge machen. Entscheiden werde am Ende aber das Kabinett, so Özdemir. „Die Vorschläge wollen wir, wo immer wir selber zuständig sind und die Möglichkeit haben, auch entsprechend umsetzen.“ Der Ministerpräsident machte deutlich, dass es ihm ernst sei mit dem Bürokratieabbau und dass Palmer als unabhängiger Rat wertvolle Impulse liefern könne.
Ehrenamtliche Tätigkeit ohne Bezahlung
Özdemir hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass Palmer unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten soll. Das Amt übernimmt Palmer neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister, Geld bekommt er dafür nicht. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, was die Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreicht, Ressourcen zu schonen und gleichzeitig Expertise zu nutzen.
Bürokratieabbau als zentrales Vorhaben
Für Ministerpräsident Özdemir ist der Bürokratieabbau eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Das und die Modernisierung des Staates stehen im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz. Die Landesregierung will damit Verfahren beschleunigen, Genehmigungsprozesse verkürzen und die Wirtschaft entlasten. Palmer soll dabei als externer Berater neue Perspektiven einbringen und Hemmnisse identifizieren, die intern oft übersehen werden.
Reaktionen und Ausblick
Die Opposition im Landtag zeigte sich gespalten: Während die SPD die Berufung Palmers als „ungewöhnlichen, aber mutigen Schritt“ bezeichnete, kritisierte die FDP, dass Palmer als bekannter Provokateur nicht die nötige Seriosität für eine solche Aufgabe mitbringe. Die CDU als Koalitionspartner unterstützt die Ernennung und sieht in Palmer einen „kreativen Kopf, der neue Wege gehen kann“. Ob Palmer tatsächlich alle Ministerien durchforsten wird, bleibt abzuwarten – Özdemir machte jedoch klar, dass er volle Rückendeckung erhält.
