Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) will die Verwaltung des Freistaates unabhängiger von Microsoft machen. Sein Ministerium startet eine Testphase für alternative Softwarelösungen. Ziel ist es, bis spätestens 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen, wie es die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2025 beschlossen hatte.
Hintergrund und Motivation
Die Diskussion um digitale Unabhängigkeit wurde durch einen geplanten Microsoft-Deal befeuert, der Ende 2025 für viel Kritik sorgte. Dabei ging es darum, bestehende Einzelverträge mit dem US-Konzern zu bündeln, um die IT einheitlicher zu machen und Kosten zu sparen. Opposition und IT-Anbieter forderten jedoch mehr Unabhängigkeit. Digitalminister Mehring betont, dass eine krisenfeste digitale Infrastruktur erfordert, „Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen, die unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnten“.
Die Testphase im Detail
Ein Teil der Beschäftigten des Digitalministeriums wird in den nächsten Monaten verschiedene Softwareangebote im Arbeitsalltag testen. Darunter befinden sich laut Ministerium deutsche und bayerische Eigenentwicklungen. Die gesammelten Erfahrungen sollen als Grundlage dienen, um einen digital souveränen Arbeitsplatz zu konzipieren, der anschließend auch für andere Ministerien und die gesamte Staatsregierung nutzbar gemacht werden kann.
Reaktionen der Opposition
SPD und Grüne begrüßen den Schritt, fordern jedoch eine umfassendere Strategie. Florian von Brunn (SPD) warnt: „Ein einzelnes Modellprojekt in einem Ministerium ist noch lange kein souveränes Bayern.“ Beide Parteien verlangen eine konkrete Gesamtstrategie. Zudem zeigen Anfragen der Grünen, dass die Ausgaben für Microsoft-Produkte von rund 30 Millionen Euro im Jahr 2020 auf rund 49 Millionen Euro gestiegen sind. Benjamin Adjei (Grüne) kritisiert: „Bei solchen Zahlen reicht kein kleines Versuchslabor aus. Bayern muss größer denken und einen Strategiewechsel hin zu einer technologisch souveränen Verwaltung anstoßen.“
Forderungen nach Zusammenarbeit
Die Grünen fordern zudem eine engere Kooperation mit dem Bund und Schleswig-Holstein, das bereits digitale Souveränität umsetzt, um teure Parallelstrukturen zu vermeiden. Auch Chancen für heimische IT-Anbieter müssten geschaffen werden. Der geplante Microsoft-Deal sei laut von Brunn „vom Tisch, weil der öffentliche Druck gewirkt hat“. Mehring hatte sich bereits früher für digitale Souveränität ausgesprochen, sah jedoch den Finanzminister in der Pflicht.
