Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat der Berliner Senat den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben entbunden. Als Nachfolger wurde Alexander Straßmeir berufen, der derzeit Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist.
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) begründete den Schritt mit Empfehlungen eines Rechnungshofberichts zur Fördermittelvergabe, der an diesem Freitag veröffentlicht werden soll. In einer Pressemitteilung erklärte sie, der Bericht gebe hinreichend Grund, die Empfehlungen umzusetzen und Prozesse zu überprüfen.
Friederici, CDU-Politiker und langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses, hatte das Amt im April 2023 übernommen. Er war unter anderem für die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Judenhass zuständig.
Seit dem vergangenen Herbst erschüttert der Fördermittelskandal die Hauptstadt. Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Wedl-Wilson vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Es geht um rund drei Millionen Euro. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember 2025 mit dem Thema.
Im Raum steht der Verdacht unzulässiger Einflussnahme und möglicher Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Die CDU-Fraktion und Wedl-Wilson wiesen dies zurück, räumten aber Defizite bei der Vergabe ein.
