Die Berliner CDU hätte bereits nach dem verheerenden Stromausfall im Januar die Reißleine ziehen müssen. Ein Regierender Bürgermeister, der in der größten Stromkrise der Berliner Nachkriegsgeschichte durch schlechte Krisenkommunikation, ein heimliches Tennismatch, immer neue Widersprüche und arrogantes Auftreten auffällt, ist für den bevorstehenden Wahlkampf eine enorme Belastung. Trotz dieser offenkundigen Schwächen hielten die Delegierten an Kai Wegner fest und küren ihn im Juni mit fast 93 Prozent der Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 20. September. Dies sollte Geschlossenheit demonstrieren, war jedoch in Wahrheit ein Akt der Realitätsverweigerung.
Die Quittung für die Realitätsverweigerung
Die Berliner CDU wollte auf Nummer sicher gehen, doch nun kommt die Quittung. Der „Tagesspiegel“ hat gerichtlich im Eilverfahren Akteneinsicht in die Telefonprotokolle der Senatskanzlei erstritten. Diese belegen, dass Wegner am ersten Tag des Stromausfalls nicht schon ab 8.08 Uhr telefonierte, wie er selbst behauptet hatte. Das erste dienstliche Telefonat fand demnach erst um 12.45 Uhr statt. Und kurz danach begab sich der Regierende Bürgermeister zum Tennisspielen – während Berlin im Dunkeln lag.
Ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat spätestens jetzt ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. Es sind genau diese Vorgänge, die Wählern das Vertrauen nehmen – nicht nur in eine Partei, sondern in die Politik an sich. Das ist besonders in Zeiten, in denen extreme Kräfte links und rechts erstarken, mehr als fatal. Die CDU muss sich jetzt fragen, ob sie mit einem Kandidaten in die Wahl ziehen will, dessen Name inzwischen vor allem mit Vertrauensverlust verbunden wird.
Der geforderte Schritt: Rücktritt als Spitzenkandidat
Wer wenige Monate vor der Wahl nicht komplett untergehen will, braucht allerspätestens jetzt den Mut zu einer unbequemen Entscheidung. Für die Berliner CDU bedeutet das: Kai Wegner darf nicht mehr ihr Spitzenkandidat sein. Und wenn Kai Wegner den Berlinerinnen und Berlinern und seiner Partei einen letzten, guten Dienst erweisen will, tritt er als Bürgermeister zurück. Die Zeit des Zögerns ist vorbei; jetzt sind klare Konsequenzen gefragt, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
