Der Bremer Senat hat die Eckdaten für den Haushalt 2024 und 2025 festgelegt. Die Ausgaben steigen auf 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 und rund 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2025, wie das Finanzressort mitteilte.
Grund für die höheren Ausgaben sind unter anderem gestiegene Personal- und Sozialkosten als Folge des Ukrainekriegs. Für das Personal sind bis 2025 rund 170 Millionen Euro mehr eingeplant, für Soziales rund 180 Millionen Euro. Die konsumtiven Ausgaben, etwa für die Verwaltung, belaufen sich auf 145 Millionen Euro pro Jahr.
Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen aufgrund der Rezession. Das Land rechnet mit rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 und knapp 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2025. Allein für 2024 erwartet Bremen laut Steuerschätzung 250 Millionen Euro weniger. Ab 2024 muss das Land zudem jährlich rund 67 Millionen Euro für die Rückzahlung der Kredite des Bremen-Fonds aufbringen, der zur Abmilderung der Pandemiefolgen diente.
Bremen droht eine Haushaltsnotlage, wie der Stabilitätsrat festgestellt hat. Der Stadtstaat muss daher bis Ende des Jahres ein Sanierungsprogramm vorlegen. Im nächsten Schritt stellen die Ressorts ihre Etatentwürfe auf, und im April 2024 soll die Bürgerschaft über den Haushalt beraten.
