Die Berliner Fördergeldaffäre um rechtswidrig vergebene Millionen für Projekte gegen Antisemitismus hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die frühere, parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Der Vorwurf: besonders schwere Untreue. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies dem Tagesspiegel. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft monatelang geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht – die Voraussetzung für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen.
Haftstrafe möglich
Bei einer Verurteilung droht Wedl-Wilson eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ohne besondere Schwere der Schuld reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Zunächst gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Wedl-Wilson war im April 2025 als Senatorin zurückgetreten, nachdem der Rechnungshof festgestellt hatte, dass ihre Kulturverwaltung 2,6 Millionen Euro „evident rechtswidrig und willkürlich“ für Antisemitismusprojekte vergeben hatte.
Druck von CDU-Politikern
Wedl-Wilson hatte auf Druck des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner und des Haushaltsexperten Christian Goiny die Förderbescheide trotz interner Warnungen freigegeben. Die Staatsanwaltschaft prüfte auch Ermittlungen gegen Wedl-Wilsons Vorgänger Joe Chialo (CDU), Stettner und Goiny, lehnte jedoch einen Anfangsverdacht ab. Ein Rechtsanwalt, der zusätzlich Strafanzeige gestellt hatte, erwägt nun Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Stettner verteidigt sich
Stettner verschickte die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an die Fraktion, weil seine Parteifreunde „auch angesprochen und mit angegriffen“ würden. Er sagte: „Da mir ja gerne von Grünen, Linken und AfD offen oder latent Vorteilsnahme in der sogenannten Fördermittelaffäre vorgeworfen und dies auch in die Öffentlichkeit gespielt wurde, sende ich Euch die Bestätigung der Staatsanwaltschaft Berlin zu, dass es keinerlei Anfangsverdacht gibt.“
Hintergrund der Affäre
Die CDU-Fraktion wollte die Förderung 2025 neu aufstellen, auch als Reaktion auf antisemitische Vorfälle nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Fraktion suchte Projekte aus, die teils eng mit CDU-Politikern verbunden waren. Die Abwicklung sollte über den Topf für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ erfolgen. Goiny forderte sogar, bestimmte Mitarbeiter der Kulturverwaltung vom Verfahren abzuziehen, mit der Begründung: „Er ist ein linker Antisemit, der schon lange unsere Politik in der Kulturverwaltung sabotiert.“
Staatssekretär kritisierte Vorgehen
Der zuständige Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) hatte das Vorgehen intern als rechtswidrig kritisiert. Wedl-Wilson entließ ihn kurz vor ihrem Rücktritt. Im Untersuchungsausschuss belastete Friederici die frühere Senatorin schwer. Die Opposition sieht in Friederici den einzigen Spitzenbeamten, der sich gegen unzulässige Einflussnahme gestellt habe. Der Ausschuss will nun Klage auf ein Ordnungsgeld gegen Ex-Kultursenator Chialo einreichen, da dieser bei einer Zeugenbefragung weitgehend die Auskunft verweigerte.
Wedl-Wilson verteidigt sich
Wedl-Wilson berief sich im Ausschuss auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht wegen der Ermittlungen, betonte aber: Sie habe nach Amtsantritt im Mai 2025 eine Situation vorgefunden, in der die Mehrheit im Abgeordnetenhaus die Förderung der Projekte gefordert habe. Linke und Grüne machen auch Chialo mitverantwortlich für die Auswahl der Projekte. Chialo war im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten, damals mit Verweis auf Haushaltskürzungen.
