Untersuchungsausschuss zu Fördermitteln: Ex-Kultursenator Chialo als Zeuge geladen
Im Berliner Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für die Antisemitismusprävention wird der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge erwartet. Die Anhörung ist für die nächste Sitzung des Gremiums angesetzt. Chialo gilt als zentrale Figur in der Affäre, die bereits im Mai 2025 seinen Rücktritt auslöste – allerdings nicht direkt wegen der Fördergelder, sondern aufgrund von Kürzungen im Kulturhaushalt.
Hintergrund der Affäre
Der Landesrechnungshof hatte die Vergabe der Fördermittel in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ eingestuft. Die Mittel waren für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus vorgesehen. Chialos Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat Ende April zurück, nachdem sie die umstrittenen Gelder freigegeben hatte. Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt. Die Fraktionen werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Weitere Zeugen und Vorwürfe
Neben Chialo sollen auch die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny ein zweites Mal angehört werden. Beide hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April die Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme zurückgewiesen. Der Ausschuss will nun klären, wie groß der Druck aus der CDU-Fraktion tatsächlich war und ob die Vergabe der Fördermittel rechtmäßig erfolgte. Die Opposition sieht in der Affäre ein Beispiel für politische Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen und fordert Transparenz.
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses wird mit Spannung erwartet. Sie könnte neue Erkenntnisse über die umstrittene Förderpraxis und die Rolle der beteiligten Politiker liefern.
