Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Klinikvertreter und Politiker über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Der Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser (VKLK) drängt auf einen „Zehnjahres-Stabilitätsplan“. „Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Einzelmaßnahmen nicht mehr genügen“, sagte Geschäftsführer Knut Förster bei einer Tagung in Magdeburg.
Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wird im Durchschnitt immer älter, viele Gesundheitseinrichtungen stehen wirtschaftlich unter Druck und es fehlt an Fachpersonal. Der VKLK schlägt vor, in einer ersten Stufe bis Sommer 2026 Reformvorschläge von Krankenhäusern, Krankenkassen, Ärzten und Landkreisen zu erarbeiten. Nach der Landtagswahl im September sollen diese Eckpunkte mit der künftigen Landesregierung debattiert werden. Der Vorsitzende des VKLK, Lutz Heimann, betonte, die neue Regierung müsse „weit über die Legislaturperiode schauen“.
Parallel dazu treibt Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) eine Klinikreform voran. Noch vor der Landtagswahl soll das Krankenhausgesetz geändert werden, um Leistungsgruppen mit einheitlichen Vorgaben zu Ausstattung und Fachärzten gesetzlich zu verankern. Nur Kliniken, die diese erfüllen, können die Leistungsgruppe anbieten und mit den gesetzlichen Kassen abrechnen. Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition zeigten sich optimistisch, dass dies noch vor der Wahl gelingt. „Die Zeit drängt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte, man werde das bis September schaffen. Man brauche jeden bisherigen Standort, aber das Leistungsspektrum werde sich ändern. Der FDP-Politiker Konstantin Pott forderte einen Fokus auf Qualitätsverbesserungen, während Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz für Spezialisierungen und mehr ambulante Leistungen plädierte. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach sich für eine Rekommunalisierung von Kliniken aus und wünschte sich mehr Standorte für die Grund- und Notfallversorgung.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge (CDU), rief zu Ehrlichkeit bei den Veränderungsprozessen auf. „Wir müssen besser kommunizieren“, sagte Sorge. An vielen Stellen werde es im ersten Moment nicht schön sein, aber es gehe um strukturelle Systemveränderungen, die das System nachhaltig finanzierbar machten. Klinikvertreter zeigten sich enttäuscht. VKLK-Vorsitzender Heimann fragte: „Wie lange ist denn erst mal? Wann wird es denn besser?“
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 44 Krankenhäuser an 53 Standorten. Die kommunalen und landeseigenen Kliniken versorgen nach eigenen Angaben über die Hälfte der Patientinnen und Patienten im Bundesland.
