Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der FDP-Politiker Guido Kosmehl die Kritik der AfD an der geplanten Parlamentsreform scharf zurückgewiesen. „Sie wollen keine parlamentarische Demokratie“, sagte Kosmehl. Die AfD wolle, dass sich alles an ihr ausrichte, falls sie bei der Landtagswahl stärkste Kraft werde.
Kosmehl betonte, dass die AfD auch künftig Vorschläge für das Amt des Landtagspräsidenten unterbreiten könne. Für deren Durchsetzung seien jedoch Mehrheiten erforderlich. „Sie müssen eine Zustimmung bekommen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Man erhalte nicht automatisch Posten, nur weil man stärkste Kraft sei.
Die Reform wird von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen getragen und soll am Donnerstag beschlossen werden. Sie sieht unter anderem vor, die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten anzupassen. Sollte der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhalten, können auch andere Fraktionen Vorschläge einbringen. Damit soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichergestellt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, kritisierte die Reform als „Verhöhnung des Bürgerwillens“ und sprach von einer „Einheitsfront“ gegen seine Partei. Aktuell ist die CDU stärkste Fraktion, in Umfragen zur Landtagswahl am 6. September liegt jedoch die AfD vorn.
