Der Streit in der Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt über den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz, der früher als Ordner bei einer Neonaziveranstaltung aufgetreten war, eskaliert. Nachdem die Grünen und die SPD ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert hatten, kontert der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze. In einem Tweet kritisiert er die Öffentlichkeitsarbeit der Grünen im Zusammenhang mit Möritz.
Ohne eine Entschuldigung, so Schulze, „ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“. Die Grünen sehen hingegen keinen Grund für eine Entschuldigung. „Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren“, erklärten die Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz.
Die SPD hatte sich ebenfalls geäußert: „Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU. Die müssten jetzt mal laut und unmissverständlich sagen: Jetzt ist Schluss mit dem ganzen Geflirte nach rechtsaußen“, erklärte Landesvorsitzender Burkhard Lischka.
Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf einer Neonazidemo gearbeitet zu haben. Dennoch will ihn der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, weder aus dem Vorstand noch aus der Partei ausschließen. Möritz entschuldigte sich für den Fehler, den er aus „falsch verstandener Loyalität“ begangen habe.
Der Kreispolitiker war in die Kritik geraten, nachdem er in sozialen Medien auf einem Foto mit dem Wappen des umstrittenen Vereins Uniter zu sehen war. Weitere Fotos und Videos zeigten ihn als Ordner auf der besagten Demo, wobei er ein T-Shirt der Nazi-Band „Endstufe“ trug. Die Grünen halten die Deutung als jugendliche Verfehlung für unglaubwürdig.
