Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, ist für politische Gespräche in Berlin eingetroffen. An diesem Donnerstag will der 65-Jährige in der Bundespressekonferenz über die aktuelle Lage im Iran sprechen. Treffen mit Regierungsmitgliedern sind nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht geplant.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, Pahlavi komme als Privatperson nach Deutschland und führe Diskussionen im politischen Raum. Die Bundesregierung sehe es nicht als ihre Aufgabe, derartige Gespräche zu führen. Stattdessen wird Pahlavi mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Laschet verteidigte das Treffen und bezeichnete Pahlavi als das einzige bekannte Oppositionsgesicht, das für viele Iraner eine Alternative zum Mullah-Regime darstelle.
Pahlavis Besuch wird von zahlreichen Demonstrationen begleitet – sowohl für als auch gegen ihn. Monarchistische Gruppen sehen ihn als politischen Anführer der iranischen Opposition, während Kritiker auf die autoritäre Vergangenheit seines Vaters verweisen. Pahlavi lebt im US-Exil und spricht sich für eine säkulare Demokratie im Iran aus. Mit Beginn der Massenproteste im Iran forderte er einen Machtwechsel und rief Sicherheitskräfte zum Überlaufen auf.
Mehr als zwei Dutzend deutsch-iranische Gemeinschaften haben den Besuch verurteilt und warnen, dass Begegnungen mit Pahlavi einer spaltenden Persönlichkeit Legitimität verleihen könnten. Insbesondere iranische Kurden erinnern an genozidale Maßnahmen unter der Herrschaft von Pahlavis Vater und Großvater. Hossein Yaghoubi, Vorsitzender der Gesellschaft von Deutsch-Iranern, kritisierte, dass Pahlavi sich nicht von den Verbrechen seines Vaters distanziert habe und dessen blutige Bilanz sogar als Quelle des Stolzes bezeichne.
In einem offenen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußerten 21 Unterzeichner, darunter der ehemalige UN-Menschenrechtsratspräsident Joachim Rücker, ihre ernste Besorgnis über Pahlavis Besuch. Sie befürchten, dass die Bereitstellung eines Forums für Pahlavi die Spaltung innerhalb der iranischen Gemeinschaft vertiefen könnte.
