Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird vorerst keine 1.000-Euro-Prämie an Beamte und Angestellte auszahlen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) begründete dies nach der Kabinettssitzung mit den hohen Mehrkosten durch die aktuelle Tariferhöhung, die das Land rund 500 Millionen Euro koste. Er betonte, dass auch viele Unternehmen nicht in der Lage seien, eine solche Prämie zu zahlen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs unter anderem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte ermöglicht. Zudem wurden vorübergehende Steuersenkungen auf Diesel und Benzin beschlossen. Schulze hält die Entlastung an der Zapfsäule für richtig, da Pendler in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt oft keine Alternative zum Auto hätten.
Energieminister Armin Willingmann (SPD) erklärte, die auf zwei Monate befristete Maßnahme werde bei längerem Krieg im Iran überprüft. Zudem sei eine Steuerreform ab 2027 geplant, von der untere und mittlere Einkommen profitieren sollen.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte die Entscheidung scharf. Er warf der Landesregierung Doppelmoral vor, da sie einerseits ein Energiesofortprogramm präsentiere, andererseits die versprochene Prämie für eigene Mitarbeiter streiche.
