Die rechtsextremistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln liegt bereits einige Jahre zurück. Nun hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen fast tausend Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Besonders die Fraktionen von Grünen und Linken fordern darin weitergehende Konsequenzen und Verbesserungen bei der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Dies geht aus dem sogenannten Sondervotum beider Parteien hervor, das den Hauptteil des Berichts ergänzt. Auch die AfD gab ein eigenes Sondervotum ab, in dem sie mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden fordert.
Grüne: Mängel bei der Polizei nicht behoben
Der Grünen-Abgeordnete André Schulze erklärte, dass die bekanntgewordenen Mängel in der Polizeiarbeit bis heute nicht behoben seien. Aus vielen Erkenntnissen über Fehler seien keine Konsequenzen gezogen worden. „Es gibt ein Umsetzungsproblem“, so Schulze. Die Polizei müsse sich stärker auf rechtsextreme Strukturen konzentrieren. Dazu seien Aus- und Fortbildungen notwendig. Der Verfassungsschutz habe bei der damaligen Beobachtung der rechtsextremen Szene in Neukölln als Frühwarnsystem „schlicht versagt“. Eine Neuaufstellung sei erforderlich.
Linke: Senat muss Verbesserungen anpacken
Niklas Schrader von den Linken betonte: „Die Reflexion und Fehlerkultur bei der Polizei ist bis heute ein Mangel.“ Der Senat müsse jetzt umgehend damit beginnen, die im Bericht genannten Verbesserungen umzusetzen. Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst nach der Abgeordnetenhauswahl werde dies eine wichtige Rolle spielen.
AfD: Vertrauen in Sicherheitsbehörden nicht zerstören
Im Sondervotum der AfD hob der Abgeordnete Karsten Woldeit hervor, dass die Bevölkerung großes Vertrauen in die Berliner Sicherheitsbehörden habe. Woldeit, der wegen einer schweren Krankheit an den meisten Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen konnte und durch einen Mitarbeiter vertreten wurde, äußerte die Sorge, dass Teile der Politik mit ihrem grundsätzlichen Misstrauen dieses Vertrauen zerstören könnten.
Abschlussbericht: Personalmangel und unklare Zuständigkeiten
In ihrem Abschlussbericht zu den Ermittlungen über die rechtsextreme Serie von Bedrohungen und Brandanschlägen von 2016 bis 2019 stellten die Abgeordneten eine Mischung aus Personalmangel, unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Übergaben sowie mangelnder Erfahrung und geringem Szenewissen fest. Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei fanden sie nicht. Der Umgang mit den Opfern sei problematisch gewesen.
Der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) sagte jedoch: „Es gab Fälle, die uns zum Nachdenken gebracht haben.“ Observationen der Täter seien stets ergebnislos geblieben. In einigen Chatgruppen der rechtsextremen Szene seien auch Polizisten Mitglieder gewesen. „Es gab problematische Verbindungen an der ein oder anderen Stelle.“
Mehr als 70 Taten in Neukölln
Bei der Serie von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln gegen linke Aktivisten ging die Polizei zuletzt von mindestens 70 Taten aus. Der Ausschuss sprach von einer deutlich höheren Zahl. Der Untersuchungsausschuss arbeitete vier Jahre lang. In 60 Sitzungen wurden zahlreiche Zeugen befragt, es gab mehr als 330 Stunden Vernehmungen und Beratungen, und 500.000 Seiten Akten wurden ausgewertet. Der Bericht umfasst fast tausend Seiten.
