Bafög-Reform vor dem Aus? SPD widerspricht Ministerin Bär
Eine kalte Dusche für Hunderttausende Studentinnen und Studenten sowie deren Familien: Die von der schwarz-roten Koalition versprochene Bafög-Reform steht erneut auf der Kippe. Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte am Montag ihre Auffassung, dass dafür kein Geld vorhanden sei. Zuvor hatte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in einem Interview deutlich gemacht, dass das Projekt für sie keine Priorität habe. Neben dem Koalitionspartner SPD sind auch Studierendenvertreter und Hochschulen empört. Ein Überblick.
Was genau ist das Bafög, und wie sollte es reformiert werden?
Die Abkürzung Bafög steht für „Berufsausbildungsförderungsgesetz“. Es handelt sich um staatliche Leistungen für junge Menschen in Ausbildung, insbesondere für Studierende. Monatelang hatten Forschungsministerin Bär und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform gestritten. Ende April hieß es dann, dass das Gesetzgebungsverfahren beginnen könne und bis zum Sommer abgeschlossen sein solle, damit die Reform zum Wintersemester greifen kann. Ob dies noch gilt, erscheint nach den jüngsten Äußerungen der Unionsseite fraglich. Ein Regierungssprecher sagte am Montag, die Gespräche dauerten an, verwies jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt, unter dem der gesamte Koalitionsvertrag steht.
Konkret ist eigentlich geplant, in einem ersten Schritt die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat zu erhöhen. Später soll dann der sogenannte Grundbedarf für Studierende (derzeit 475 Euro) in zwei Schritten dauerhaft auf das Niveau der staatlichen Grundsicherung (derzeit 563 Euro) angehoben werden. Unabhängig davon soll das Bafög digitaler und damit einfacher zu beantragen werden. Grundsätzlich gilt: Ob ein Student überhaupt Bafög erhält und in welcher Höhe, hängt von mehreren Faktoren ab, wobei das Einkommen der Eltern der wichtigste ist. Der Anteil der Studierenden, die Bafög beziehen, liegt nur im niedrigen zweistelligen Bereich. Die Hälfte des Geldes fließt als Zuschuss, die andere Hälfte wird als zinsloses Darlehen gewährt, wobei maximal 10.010 Euro zurückgezahlt werden müssen.
Was sagt die Unionsfraktion?
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte vor gut anderthalb Wochen auf das geringe Wirtschaftswachstum verwiesen und gesagt: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben.“ Diese Sichtweise machte sich am Montag der forschungspolitische Sprecher Florian Müller (CDU) zu eigen. Er sagte: „Die Wirtschaftsweisen haben erst in der vergangenen Woche in ihrem Frühjahrsgutachten eindringlich vor weiter steigenden Sozialabgaben gewarnt und ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert.“ Diese Einschätzung aus der Wissenschaft untermauere „die klare Positionierung von Jens Spahn“.
Was sagt Ministerin Bär?
Die CSU-Politikerin betont, ihr Ministerium habe alle Weichen für die Reform gestellt. Sie sagt aber auch, sie habe gehört, dass die Reform „von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“. Die SPD weist dies scharf zurück. Ministerin Bär argumentierte: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht. Das muss man immer im Gesamtkontext betrachten.“ Zugleich sagte Bär: „Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.“ Laut einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gingen zuletzt bereits fast sechs von zehn Studenten im Alter von 20 bis 24 Jahren einem Nebenjob nach. Dies entsprach einer Zunahme um ein Fünftel binnen weniger Jahre.
Brauchen Studenten überhaupt mehr Geld?
Die letzte Anhebung der Sätze liegt zwei Jahre zurück. Seitdem ist das tägliche Leben auf breiter Front teurer geworden. Besonders schnell sind in der jüngeren Vergangenheit die Kosten für das Wohnen gestiegen. Laut Berechnungen des Moses-Mendelssohn-Instituts schlägt ein WG-Zimmer in deutschen Hochschulstädten inklusive Heizung und Nebenkosten im Schnitt mit 512 Euro pro Monat zu Buche. In Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Köln werden jeweils deutlich mehr als 600 Euro fällig, in München sogar durchschnittlich 800 Euro. Anderswo reicht die Bafög-Wohnkostenpauschale (bisher 380 Euro) üblicherweise hingegen aus, um die Unterkunft zu bezahlen – etwa in Bielefeld, Jena oder Halle.
Was sagen Studenten- und Hochschulvertreter?
Der Verband FZS, in dem Studentenvertreter bundesweit organisiert sind, forderte am Montag die Umsetzung der Bafög-Reform. Die Einlassungen von Ministerin Bär seien „Ausdruck von Arbeitsverweigerung und eine unglaubliche Frechheit“. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, sprach von einem „absolut falschen Signal“ und ergänzte: „Das Bafög ist ein wichtiges Instrument für Bildungsgerechtigkeit und dient so der Fachkräftesicherung.“ Der Chef des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, meinte: „Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren.“
