Der Bundesrat will die allgemeine Schulpflicht gegen Bestrebungen der AfD absichern, sie durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Am 10. Juli berät die Länderkammer über einen Antrag mehrerer Bundesländer, der ein klares Bekenntnis zur Schulpflicht vorsieht. Auslöser ist ein Vorstoß der AfD Sachsen-Anhalt, die in ihrem Regierungsprogramm für die Kommunalwahl im September fordert, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Eltern könnten dann selbst entscheiden, ob ihre Kinder eine Schule besuchen oder zu Hause lernen, sofern bestimmte Bildungsziele erreicht und regelmäßig überprüft werden.
Unterschied zwischen Schulpflicht und Bildungspflicht
Der Unterschied zwischen Schulpflicht und Bildungspflicht ist grundlegend: Die Schulpflicht verpflichtet Kinder dazu, regelmäßig eine Schule zu besuchen. Sie soll sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen oder familiären Situation Zugang zu Bildung erhalten. Eine Bildungspflicht würde dagegen nur verlangen, dass bestimmte Bildungsstandards erreicht werden. Ob dies in einer Schule oder durch Unterricht zu Hause geschieht, könnten Eltern selbst entscheiden.
Befürworter einer Bildungspflicht sehen darin mehr Freiheit für Familien und eine größere Verantwortung der Eltern. Sie argumentieren, dass individuelle Lernwege besser berücksichtigt werden könnten. Kritiker befürchten dagegen, dass Kinder seltener gemeinsam lernen, soziale Unterschiede zunehmen und die wichtige Integrationsfunktion der Schule geschwächt wird.
Länder setzen auf Schulpflicht als Grundpfeiler
Mit ihrem Antrag wollen Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg ein Zeichen für den Erhalt der Schulpflicht setzen. Nach ihrer Auffassung ist sie ein Grundpfeiler des deutschen Bildungssystems und sorgt dafür, dass alle Kinder vergleichbare Bildungschancen erhalten – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem familiären Umfeld. Die Länder betonen außerdem, dass Schule weit mehr sei als ein Ort der Wissensvermittlung. Kinder und Jugendliche lernen dort nicht nur Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern auch, Verantwortung zu übernehmen, Konflikte zu lösen, demokratische Werte kennenzulernen und mit Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenzuleben.
Die AfD wird im Bundesratsantrag zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Inhaltlich richtet sich der Vorstoß jedoch gegen das Konzept einer Bildungspflicht. In der Begründung heißt es, eine Aufweichung der Schulpflicht könne bewährte Strukturen gefährden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.
Bundesrat stimmt über Festhalten an der Schulpflicht ab
Am 10. Juli entscheidet der Bundesrat, ob er die Entschließung verabschiedet. An der geltenden Schulpflicht ändert sich dadurch zunächst nichts. Eine Entschließung ist kein Gesetz, sondern eine politische Stellungnahme. Mit ihr wollen die Länder deutlich machen, dass sie an der allgemeinen Schulpflicht festhalten und einer Ablösung durch eine Bildungspflicht kritisch gegenüberstehen.
