Streit um Bafög-Reform: Martin wirft Bär Blockade vor
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) hat ihrer Bundeskollegin Dorothee Bär (CSU) vorgeworfen, die längst überfällige Bafög-Reform zu blockieren. „Es ist absolut inakzeptabel, dass ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Bundesministerin die fest vereinbarte Bafög-Reform jetzt infrage stellt“, teilte Martin mit. „Ich würde mir von ihr wünschen, dass sie für die Studierenden kämpft. Denn die Bafög-Reform muss kommen, sie ist längst überfällig.“
Bär zeigt Verständnis für Stopp
Bär hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung. Dabei schien ein Streit über die Finanzierung der geplanten Reform Ende April beigelegt. Damals hatte die schwarz-rote Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt. Bär zeigte jedoch Verständnis für einen möglichen Stopp: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“
Martin sieht dringenden Handlungsbedarf
Martin verwies darauf, dass die staatliche Studienfinanzierung ihren Zweck schon längst nicht mehr ausreichend erfülle. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Bär beschrieb die Situation für Studierende dagegen als sehr privilegiert: „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Es sei kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobbten. Dieser Ansicht widersprach Martin deutlich. „Die teilweise prekären Verhältnisse von vielen Studierenden stehen einem erfolgreichen und zügigen Studium entgegen. Das Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
Die Debatte zeigt die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern in der Bildungspolitik. Während die SPD auf eine schnelle Umsetzung drängt, stellt die CSU die Prioritäten angesichts knapper Kassen infrage. Studierendenvertreter fordern seit langem eine Erhöhung der Fördersätze und eine Entkopplung vom Elternhaushalt. Ob die Reform noch in dieser Legislaturperiode kommt, bleibt ungewiss.
