Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs hat sich schwer irritiert über die Ankündigung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gezeigt, die geplante Bafög-Reform möglicherweise zu stoppen. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Studierender und ein Vertrauensbruch, nachdem sich endlich auf die versprochene Reform geeinigt wurde“, sagte der SPD-Politiker, der auch Koordinator der sogenannten A-Länder mit SPD-Regierung bei der Wissenschaftsministerkonferenz ist. Man sei „schwer irritiert“ über die Berichterstattung zu dem möglichen Aus der Bafög-Novelle.
Bundesministerin Bär erwartet keine schnelle Reform
Bundesforschungsministerin Bär hatte zuvor deutlich gemacht, nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög zu rechnen. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Finanzierungsstreit schien beigelegt
Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform schien noch Ende April beigelegt zu sein. Damals war nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt worden. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums.
Forderung nach Einhaltung der Zusagen
„Wir fordern die Bundesministerin und die Unions-Fraktion auf, hier dringend diese Zusage zu halten und nicht die junge Generation im Stich zu lassen“, sagte Wissenschaftsminister Mohrs laut einer Mitteilung seines Ministeriums weiter. „Zumal nach unserer Kenntnis in der SPD-Bundestagsfraktion niemand dazu wackelt und sie immer klar gemacht hat, wie wichtig das Bafög ist.“
Geplante Modernisierung des Bafög
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
