Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erstmals im Namen des Staates um Entschuldigung für das Versagen der Behörden gebeten. Bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Dienstagabend sagte Schnieder: „Der Staat hat in dieser Frage versagt. Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“ Die Bitte wurde von den anwesenden Betroffenen mit starkem Applaus aufgenommen.
Staatliches Versprechen gebrochen
Schnieder betonte, es sei das grundlegende Versprechen des Staates, seine Bürger zu schützen. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe im Juli 2021 nicht eingehalten worden. „Menschen sind fehlbar, auch Organisationen und Institutionen sind fehlbar. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war“, so der CDU-Politiker. Er räumte ein, dass diese Fehlbarkeit auch zum Tod vieler Menschen geführt habe. Bei der Flut kamen 135 Menschen ums Leben, eine Person wird weiterhin vermisst. Auch Nordrhein-Westfalen war betroffen, dort starben 49 Menschen.
Kurswechsel nach jahrelanger Weigerung
Die Entschuldigung Schnieders markiert einen deutlichen Kurswechsel im Vergleich zu seinen Vorgängern. Die zur Zeit der Katastrophe amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte eine Entschuldigung stets abgelehnt. Noch im Juni 2024, als sie ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen ankündigte, sagte Dreyer: „Ich bin überzeugt, dass ich für eine Naturkatastrophe keine Schuld trage und mich deswegen auch gar nicht entschuldigen kann.“ Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) räumte zwar politische Fehler ein, lehnte eine formelle Entschuldigung jedoch ab. Schnieder, der seit Mai 2024 im Amt ist, brach nun mit dieser Linie.
Betroffene fordern seit Jahren Aufarbeitung
Viele Überlebende und Hinterbliebene der Flutkatastrophe hatten jahrelang vergeblich auf ein Schuldeingeständnis der Landesregierung gehofft. Kritiker warfen den früheren Regierungschefs vor, die Verantwortung für das Versagen der Warnketten und des Katastrophenschutzes nicht ausreichend anzuerkennen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte bereits 2022 erhebliche Mängel bei der Vorbereitung und Bewältigung der Flut festgestellt, darunter fehlende Sirenen, nicht funktionierende Warn-Apps und unzureichende Deichanlagen.
Die Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler war Teil mehrerer Aktionen zum fünften Jahrestag der Katastrophe. Neben Schnieder nahmen auch Vertreter der Kommunen und Hilfsorganisationen teil. „Die Entschuldigung ist ein wichtiges Signal für die Betroffenen, aber die Aufarbeitung muss weitergehen“, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Ahrtal. Die Landesregierung hat ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm aufgelegt, das jedoch nach Ansicht vieler Betroffener zu langsam vorankommt.
