Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst verurteilt worden. Das Provinzgericht von Badajoz sprach David Sánchez schuldig und belegte ihn mit einem neunjährigen Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Hintergrund des Verfahrens
Im Zentrum des Verfahrens stand die Besetzung einer Kulturstelle bei der Provinzverwaltung von Badajoz im Jahr 2017. Nach Überzeugung des Gerichts wurde die Position eigens geschaffen, um David Sánchez zu beschäftigen. Einen tatsächlichen verwaltungstechnischen Bedarf habe es nicht gegeben. Später sei das Stellenprofil sogar an dessen Interesse an der Oper angepasst worden, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Richter sprachen von einem „offenkundig willkürlichen Einsatz staatlicher Befugnisse“, der ausschließlich dazu gedient habe, bestimmte Personen zu begünstigen. Den Vorwurf der Einflussnahme wiesen sie jedoch zurück – dieser hätte eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen können. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sogar die Einstellung des Verfahrens beantragt.
Politische Auswirkungen
Für Ministerpräsident Pedro Sánchez bedeutet das Urteil einen weiteren Rückschlag. Seine sozialistische Regierung ist seit Monaten mit mehreren Korruptionsaffären konfrontiert. Erst vor wenigen Wochen wurde ein früherer enger Vertrauter des Regierungschefs in einem anderen Korruptionsverfahren zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) wertete das Urteil als schwere Belastung für den Regierungschef. Pedro Sánchez selbst hat die Ermittlungen gegen seinen Bruder wiederholt als Teil einer politisch motivierten Kampagne bezeichnet. Die spanische Regierung reagierte zurückhaltend. Regierungssprecherin Elma Saiz erklärte: „Wir respektieren die Entscheidung der Justiz und gehen davon aus, dass höhere Instanzen das Urteil überprüfen und David Sánchez letztlich entlasten werden.“
