Das gescheiterte Fregatten-Projekt F126 hat ein juristisches Nachspiel: Die betroffene Damen-Werft wirft dem Wehrressort unter Verteidigungsminister Boris Pistorius Rechtsbruch vor und droht mit einer Schadenersatzklage. Vertreten wird die Werft von einem prominenten Anwalt, wie aus Kreisen des Unternehmens verlautet.
Hintergrund des Streits
Die Bundesregierung hatte das milliardenschwere Projekt zum Bau von vier Fregatten der Klasse F126 im vergangenen Monat überraschend abgebrochen. Als Grund wurden technische Mängel und Kostenüberschreitungen genannt. Die Damen-Werft, die den Zuschlag für den Bau erhalten hatte, bestreitet diese Vorwürfe und sieht sich zu Unrecht aus dem Vertrag entlassen.
Nach Informationen des SPIEGEL hat die Werft bereits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass der Abbruch des Projekts rechtswidrig war. „Das Verteidigungsministerium hat gegen geltendes Vergaberecht verstoßen“, sagte ein mit der Sache vertrauter Jurist. Die Werft fordert nun Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.
Reaktionen aus dem Ministerium
Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück. Ein Sprecher erklärte: „Der Abbruch des Projekts erfolgte nach sorgfältiger Prüfung und auf Basis vertraglicher Regelungen. Wir sehen keinen Rechtsbruch.“ Man sei zuversichtlich, dass die Entscheidung vor Gericht Bestand haben werde.
Politiker der Opposition kritisierten die Vorgehensweise des Ministers scharf. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte: „Die Ampel-Regierung riskiert mit ihrem Vorgehen nicht nur Milliarden an Schadenersatz, sondern auch die Zukunft der deutschen Werftindustrie.“
Auswirkungen auf die Werftindustrie
Die Damen-Werft mit Sitz in den Niederlanden und einer deutschen Tochter in Wolgast beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter. Der Verlust des F126-Auftrags könnte nach Einschätzung von Branchenexperten zu Entlassungen führen. „Das ist ein schwerer Schlag für den Standort“, sagte ein Analyst der Kieler Industrie- und Handelskammer.
Bereits jetzt laufen Gespräche über eine mögliche Übernahme der Werft durch einen Investor. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Unterstützung zugesagt. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) forderte das Verteidigungsministerium auf, „eine schnelle und faire Lösung zu finden“.
Juristische Eskalation droht
Sollte es zu einer Klage kommen, droht ein langwieriger Rechtsstreit. Experten gehen davon aus, dass die Damen-Werft gute Chancen hat, vor Gericht Recht zu bekommen. „Die Vergaberegeln sind klar: Ein Auftrag darf nur bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen entzogen werden“, erklärte der Rechtsanwalt der Werft.
Bis zu einer Entscheidung könnten jedoch Jahre vergehen. In der Zwischenzeit bleibt die Zukunft der Fregatten ungewiss. Die Bundeswehr benötigt dringend neue Schiffe, um ihre Einsatzfähigkeit zu erhalten. Alternativprojekte sind derzeit nicht in Sicht.
