Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Portals Nius gestoppt. Nun droht ein Rechtsstreit. Der Anwalt von Nius, Joachim Nikolaus Steinhöfel, hat ein Schreiben an die BVG geschickt, in dem er die Einstellung der Kampagne als rechtswidrig bezeichnet. Das berichtet die FAZ. Ein Eilantrag gegen die Entscheidung soll noch heute eingereicht werden.
Hintergrund des Werbestopps
Die BVG hatte die Werbung für Nius auf ihren Fahrzeugen ausgesetzt, nachdem ein neues Motiv des Portals für Empörung gesorgt hatte. Auf einem von Julian Reichelt, dem Chefredakteur von Nius, auf X veröffentlichten Bild war der Spruch zu lesen: „Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.“ Die BVG erklärte, dieses Motiv sei offensichtlich rechtswidrig. Als öffentliches Unternehmen sei sie an die Grundrechte gebunden, insbesondere an die Meinungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Werbemotive dürften nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.
Anwalt kritisiert BVG
Steinhöfel wirft der BVG vor, die Grundrechte von Nius verletzt zu haben. Er argumentiert, dass das von Reichelt gepostete Bild nicht Teil der Werbekampagne sei. „Es ist schon im Ansatz unzutreffend zu behaupten, dieser Beitrag sei offensichtlich rechtswidrig“, so der Anwalt. Es handele sich um eine satirische Zuspitzung im Rahmen einer gesellschaftspolitischen Debatte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Zudem entstehe der Eindruck, dass die BVG öffentlichem Druck nachgebe.
Proteste gegen Nius-Werbung
Die Entscheidung der BVG folgt auf wochenlange Kritik an der Werbung für Nius. Auf BVG-Bussen war unter anderem der Slogan zu lesen: „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird.“ Eine Online-Petition gegen die Kampagne mit dem Titel „Keine rechte Angstmache in der BVG!“ wurde von mehr als 133.000 Menschen unterzeichnet. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bezeichnete Nius als „Journalismus-Simulanten“ und warf dem Portal Hetze gegen Minderheiten vor.
Campact-Aktion
Die Kampagnen-Organisation Campact hatte eine Protestaktion gestartet. Ein LED-Truck begleitete den BVG-Bus mit wechselnden Aufschriften wie „Morgens um 6 schon Lügen und Hetze verbreiten“. Campact begrüßte den Werbestopp der BVG als „längst überfällig“ und als wichtiges Zeichen für demokratische Werte. Friederike Gravenhorst von der Kampagnen-Teamleitung sagte: „Die Entscheidung der BVG zeigt: Protest wirkt!“
Ausblick
Nius kündigt an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Chefredakteur Julian Reichelt hatte bereits zuvor rechtliche Schritte angedroht. Der Ausgang des Rechtsstreits bleibt abzuwarten. Die BVG hält an ihrer Entscheidung fest und verweist auf ihre Bindung an die Grundrechte.
