Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, will den Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes auch ohne eine erneute Bürgerbefragung vorantreiben. Für ihn soll die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zugleich eine Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Flughafengeländes sein, sagte Evers dem „Tagesspiegel“.
Wahl als Volksentscheid
„Diese Wahl ist für mich auch eine Abstimmung über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld“, sagte Evers der Zeitung. Eine Volksbefragung sei nach der derzeitigen Rechtslage in Berlin nicht möglich. Mit seiner Position rückt Evers von bisherigen Überlegungen der schwarz-roten Koalition ab. CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für eine von der Politik initiierte Volksbefragung zur Randbebauung schaffen zu wollen.
Wohnungsnot erfordert schnelles Handeln
Der CDU-Politiker halte angesichts der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt jedoch ein schnelleres Vorgehen für notwendig. „Der Volksentscheid liegt zwölf Jahre zurück, damals war die Not lange nicht so groß wie heute. Das kann ich doch nicht ignorieren“, sagte Evers weiter. Zudem stehe Berlin unmittelbar vor einer Wahl. „Eine größere Volksentscheidung gibt es nicht.“
Nach seiner Vorstellung soll ein Wahlerfolg der CDU den politischen Auftrag liefern, das Tempelhofer-Feld-Gesetz entsprechend zu ändern. Evers verteidigte die Pläne für eine Bebauung am Rand des ehemaligen Flughafens erneut mit Verweis auf den akuten Wohnungsmangel in der Hauptstadt. „Die Zeit drängt, die Wohnungsnot ist da – und wir haben dringend ein Problem zu lösen, unter dem ganz Berlin zu leiden hat“, sagte er weiter. Wenn Berlin die Wohnungskrise bewältigen wolle, müsse die Politik „noch mutiger sein“.
Bis zu 50.000 Wohnungen möglich
Nach Vorstellung der CDU könnten entlang der Randbereiche des Tempelhofer Feldes Wohnungen für bis zu 50.000 Menschen entstehen, ohne die zentrale Freifläche wesentlich zu verändern. Die Kritik aus den Reihen von Grünen und SPD an den Bebauungsplänen teile der CDU-Politiker nicht. Er verweist im „Tagesspiegel“ auf Umfragen, nach denen inzwischen auch viele Anhänger der Grünen einer Randbebauung offen gegenüberstehen. „Die Menschen spüren doch, dass die Wohnungsnot ein Problem ist, das uns alle betrifft“, sagte Evers. Deshalb dürften sie „auch mutige Lösungen von der Politik erwarten“.
Das Tempelhofer Feld gehört zu den umstrittensten städtebaulichen Projekten Berlins. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2014 hatten sich die Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich dafür ausgesprochen, das ehemalige Flughafengelände unbebaut zu erhalten. Das Ergebnis wurde anschließend im Tempelhofer-Feld-Gesetz festgeschrieben.
