Berlin. Seit 2019 ist das Mittagessen für Schülerinnen und Schüler bis zur 6. Klasse in Berlin kostenfrei. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat diese Regelung nun infrage gestellt – und damit eine heftige Debatte im Berliner Wahlkampf ausgelöst. SPD-Landeschef Steffen Krach zog umgehend eine rote Linie und machte klar: Die SPD werde das kostenfreie Schulessen nicht zur Disposition stellen.
Evers‘ Vorstoß sorgt für Empörung
In einem Interview mit der Berliner Morgenpost hatte Evers angedeutet, dass das Gratis-Schulessen auf den Prüfstand müsse. „Wir müssen uns fragen, ob wir uns das auf Dauer leisten können“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies auf die angespannte Haushaltslage des Landes Berlin und forderte eine Diskussion über die Finanzierung. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
Steffen Krach, Landesvorsitzender der SPD Berlin, konterte umgehend: „Das kostenfreie Mittagessen bis zur 6. Klasse ist ein Erfolgsprojekt der rot-rot-grünen Koalition. Es entlastet Familien und sorgt für Chancengleichheit. Eine Abschaffung kommt für die SPD nicht in Frage.“ Krach sprach von einer „sozialen Kahlschlagpolitik“ und warf Evers vor, auf Kosten von Kindern zu sparen.
Wahlkampfthema mit Sprengkraft
Die Diskussion um das Schulessen hat sich zu einem zentralen Thema im Berliner Wahlkampf entwickelt. Während die SPD auf den sozialen Aspekt pocht, argumentiert die CDU mit der finanziellen Nachhaltigkeit. Auch die Grünen und die Linke stellten sich hinter die kostenlose Mahlzeit. „Das Schulessen ist nicht verhandelbar“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung profitieren rund 150.000 Kinder von dem Angebot. Die Kosten belaufen sich auf etwa 60 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist gut angelegtes Geld“, betonte Krach. „Wer hier spart, spart an der falschen Stelle.“
Reaktionen aus der Elternschaft
Auch Elternvertreter äußerten sich kritisch zu Evers‘ Vorschlag. „Das kostenfreie Mittagessen ist für viele Familien eine enorme Entlastung“, sagte die Vorsitzende des Landeselternausschusses. „Eine Abschaffung würde vor allem einkommensschwache Haushalte treffen.“ Die CDU hingegen argumentiert, dass das Geld besser in die Sanierung von Schulen oder in mehr Lehrkräfte investiert werden sollte.
Der Wahlkampf in Berlin nimmt damit an Schärfe zu. Am 26. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Umfragen sehen die CDU derzeit knapp vor der SPD. Evers‘ Vorstoß könnte als Versuch gewertet werden, konservative Wähler zu mobilisieren. Ob dies aufgeht, bleibt abzuwarten.
Evers selbst zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. „Wir müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, wiederholte er. „Das ist kein Angriff auf die Kinder, sondern ein Gebot der Vernunft.“ Die SPD hält dagegen: „Kinder sind keine Kostenfaktoren“, so Krach. Die rote Linie sei klar gezogen.
