In Portugal hat ein von den Gewerkschaften ausgerufener Generalstreik am Mittwoch das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen sind unter anderem der öffentliche Nahverkehr, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser. Die Gewerkschaften protestieren gegen eine umfassende Arbeitsmarktreform, mit der die Mitte-Rechts-Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln will.
Hintergrund des Streiks
Die Regierung unter Ministerpräsident Luis Montenegro plant, das Arbeitsrecht zu liberalisieren. Kernpunkte der Reform sind unter anderem eine Verlängerung der Probezeiten, eine flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten und eine Senkung der Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen. Die Gewerkschaften befürchten eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes und eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Auswirkungen des Generalstreiks
Der Streik hat weite Teile des Landes erfasst. In Lissabon und Porto blieben die U-Bahnen und Busse in den Depots. Auch der Flugverkehr wurde stark eingeschränkt. Die Fluggesellschaft TAP musste zahlreiche Flüge streichen. Viele Schulen und Universitäten blieben geschlossen, und in vielen Krankenhäusern fand nur eine Notversorgung statt. Die Gewerkschaften sprachen von einer hohen Beteiligung, während die Regierung die Aktion als unverhältnismäßig kritisierte.
Reaktionen der Regierung
Die Regierung zeigt sich wenig kompromissbereit. Wirtschaftsminister Pedro Reis betonte, die Reform sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals zu stärken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Man sei offen für Gespräche, aber nicht bereit, die zentralen Elemente der Reform aufzugeben. Die Opposition, insbesondere die Sozialistische Partei, unterstützt die Gewerkschaften und fordert eine umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.
Wirtschaftlicher Kontext
Portugal leidet unter einer hohen Staatsverschuldung und einer schwachen Wirtschaftsdynamik. Die Regierung erhofft sich von der Arbeitsmarktreform einen Schub für Investitionen und Beschäftigung. Kritiker hingegen warnen vor sozialen Verwerfungen und einer weiteren Spaltung des Arbeitsmarktes in gut abgesicherte Stammbelegschaften und prekär beschäftigte Randbelegschaften.
Der Generalstreik ist der erste größere Arbeitskampf seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung im Jahr 2024. Beobachter rechnen mit weiteren Protesten, falls die Regierung nicht einlenkt.
